USA
Die USA müssen Thema sein. Nicht nur wegen der Wahl. Dieses Land bestimmt das Schicksal der Welt. Vom Militär über die Musik bis zu Film und TV-Serien: was sich hier tut, wirkt sich direkt aus.
Dabei gilt es auch, den linken und rechten Antiamerikanismus zu beachten. Es ist wohlfeil, antiamerikanisch zu sein, wenn man intellektuell und politisch auf einem Sofa sitzt ...
US, der Nahe Osten, die Flucht
Es ist eine kaum zu überbietende Dreistigkeit: Trump wie Putin kritisieren die deutsche Flüchtlingspolitik und warnen Europa vor der Aufnahme von Schutzsuchenden. Dabei haben erst die Vereinigten Staaten und später Russland die Grundlagen für die Massenflucht gelegt.
Ohne den Einmarsch der USA in Afghanistan und im Irak wäre der Mittlere Osten nicht ins Chaos gestürzt und hätte der Syrer Assad sein Land mithilfe des Iran und Russlands nicht in Schutt und Asche legen können. Der Zerfall des Mittleren Ostens ist nicht in erster Linie Trumps Schuld. George W. Bush machte den verheerenden Anfang, Barack Obama konnte und wollte die Katastrophe nicht verhindern, aber Donald Trump scheint sie nun endgültig besiegeln zu wollen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/donald-trump-wladimir-putin-gipfeltreffen-helsinki/seite-2
Weltordnung - Zerfall
Eine unangenehme Einschätzung von telepolis:
Trump ist ein Symptom für den krisenbedingt drohenden Zusammenbruch des Westens als global dominanter wirtschaftlicher und geopolitischer Kraft. Der zunehmende Nationalismus, die eskalierenden Partikularinteressen und die wirtschaftlichen und geopolitischen Zentrifugalkräfte bedrohen die transnationalen Bündnissysteme und Institutionen, die der Westen hervorbrachte - und die wie etwa die Nato, IWF und die EU Garanten seiner globalen Hegemonie waren. Trump, angetreten, die USA "wieder groß zu machen", wandelt sich binnen weniger Monate zum Totengräber der geopolitischen Nachkriegsordnung. Ein ganzes Bündnissystem, ja ein Gesellschaftssystem scheint vor unser aller Augen in Auflösung überzugehen.
Neue Weltordnung
Es liegt m.E. auf der Hand:
Wir haben bei T. und seinen Leuten die Absicht, die Welt neu zu ordnen. Die Verbindungen und Vorlieben sind allzu deutlich. Jetzt ist selbst Kushner im Rampenlicht, wenn es um dubiose, vielleicht kriminelle (Geldwäsche), vielleicht hochverräterische (sicherer Kanal nach Moskau) Kontakte geht.
Also: "America first", Zusammenarbeit mit Mächten, die im Krisengebiet des Nahen Ostens für Ordnung sorgen, so dass es den USA kein Geld kostet (wenn möglich durch Waffenverkauf Geld einbringt - Saudi A.), Absprache mit Putin, dem man ohnehin viel verdankt (vom Wahlsieg über Zusammenarbeit mit Oligarchen bis zur Geldwäsche in Zypern).
Störend sind Kleinigkeiten wie:
1. NATO
2. WTO
3. EU.
Und genau so benimmt er sich auch!!!
Es kracht - es muss krachen!!!
Zeitenwende? Ich sammle an dieser Stelle meine heutigen fb-Einträge - damit sie nicht verloren gehen.
G7 trifft sich auf Sizilien. Eine Insel mit einer langen Geschichte des Kulturaustausches. Hier lebte der Stauferkaiser Friedrich der II. (gest. 1250). "Das Staunen der Welt" - Stupor Mundi" nannten sie ihn - weil er aufgeklärt war, Frieden geschlossen hat mit dem Orient, den Papst geärgert. O Europa, gedenke Deiner Kultur, die auch eine des Austausches mit dem Islam ist - und haut diesen Kretin weg!!!!
Die EU ist gefordert. Was gestern in Brüssel und heute bei der G7 geschehen ist und weiter geschieht, wird historisch sein, wenn T. und seine Leute weiter am Ruder bleiben. T. selber kennt keinerlei Wertverbundenheit. Er kennt nur Siegen oder Verlieren.
Die Europäer sind nun berufen, die Werte der Aufklärung hochzuhalten. Politisch werden sie immer hinter ihnen zurückbleiben - aber Klimaschutz. Hungerbekämpfung und Flüchtlingshilfe auszuschlagen: dazu gehört eine derartige Gleichgültigkeit, die unmenschlich ist.
GOTTVERDAMMTE UNMENSCHEN:
Auf Druck der USA haben die G7-Länder umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgezogen. Italien, der Gastgeber des zweitägigen Gipfeltreffens, hatte ursprünglich vorgeschlagen, mit den G7-Partnern in der Abschlusserklärung die positiven Aspekte und Chancen der Zuwanderung hervorzuheben, hieß es aus Verhandlungskreisen. Dabei sollte es auch um die Rechte von Flüchtlingen und den Schutz vor Ausbeutung gehen. US-Vertreter bestanden aber darauf, lediglich die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte in die Abschlusserklärung aufzunehmen.
aus. ZEIT
Terror, Geld, Grenzen, Militär
Der Jackass weiter auf Verkaufstour. Im NATO-Hauptquartier fordert er starke Erhöhungen der Militärausgaben.
Alle Staaten haben sich auf das Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet. Zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts wollen sie bis spätestens 2024 für Rüstung und Militär ausgeben.
Noch ist Deutschland zum Beispiel weit von diesem Ziel entfernt. Doch Trump stellt sich offenbar eine viel höhere Beteiligung vor, als vielen Mitgliedsstaaten vorschwebt. Selbst die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels sei nicht genug, sagte Trump.
Auch Trump rief mit scharfen Worten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. “Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein”, sagte er. Terror bedrohe die ganze Menschheit.
“Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato”, sagte der US-Präsident weiter.
Der Guardian schreibt:
"Donald Trump has taken the unprecedented step of lecturing world leaders on their chronic failure to pay for their own defence as they gathered in front of him for the unveiling of memorials to Nato’s role in keeping the peace around the world."
Pence als Nachfolger ... oje!
Pence does have an ideological perspective and it is dangerously regressive.
The Hobbesian choice here is whether it is a better gamble to accept ineffectiveness and uncertainty or effectiveness and certainty. To Trump, making America great again represents a return to the 1950's. To Pence it most likely would represent a return to the 1850's. Either way we all are put at tremendous risk and the country and the people lose.
Armes Amerika.
Es finden sich langsam vermehrt Artikel, die sich fragen, was nach Trump kommt. Und diese Artikel sind nicht beruhigend.
Pence ist ein christlicher Fundamentalist. T. hat keine Ideologie außer seinen Narzißmus. Pence hat eine feste Ideologie.
Trump´s "Zurück" geht auf die 50er Jahre. Pence "Zurück" geht ebenfalls auf die 50er Jahre - allerdings auf die des 19. Jahrhunderts.
In was für einen Schlamassel sind die geraten?
Unmittelbar vor Saudi Arabien
OBAMAS Nahostpolitik hatte geerbt, was der Krieg der USA und des Westens in Afghanistan und Irak hinterlassen hat. Er hatte keine glückliche Hand.
Jetzt reist TRUMP nach Saudi Arabien (die eisten Attentäter des 9/11 kamen dorther, die Saudis haben den IS mit aufgbaut, sie sind Konkurrent des IRAN, sie sind Spitzenabnehmer von US-Militätechnik, sie praktizieren einen radikalen Wahabismus, sie beitzen große Anteile von US-Aktien).
Das US-IRAN Abkommen diente mind. drei/vier Zielen:
1. Atomrüstung des Irans stoppen, um Israel Zeit zu erkaufen
2. den Iran in die internationale Politik integrieren, damit Regelhaftigkeit und Verbindlichkeit generiert wird;
3. Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und Demokratie (da ist der Iran teilweise vorbildlich, gerade was die Frauen angeht).
4. dadurch Rückzug der USA aus diesem nahöstlichen Krisenherd.
Nichts davon war im Interesse der Saudis. Und Netanjahu hat sich auch geärgert. Achtet darauf, was T. machen wird. Ne Rede über den Islam zu halten, ist schon schlimm genug. Nicht länger als drei Minuten zuhören - na gut. Aber ich prophezeie: die USA wird wieder weiter involviert, die Saudis gegen den Konkurrenten IRAN aufgebaut, die Spannungen erhöht.
Putsch geht voran
nur um sich selbst
In Teilen von Außenministerium und Pentagon gilt selbst Trumps Vorgänger Barack Obama als außenpolitischer Filterblasen-Präsident. Demnach legten er und sein Sicherheitszirkel in Strategiefragen rund um Brennpunkte wie Irak, Libyen oder Syrien wenig Wert auf die Einschätzungen der Fachministerien.
Bei Trump verkompliziert die Kombination von Führungsstil, Charakter und Medienkonsum die Angelegenheit. Auch hier bietet der Comey-Rausschmiss eine Lehrstunde: Der US-Präsident soll laut New York Times bei einem Abendessen den FBI-Chef gedrängt haben, ihm seiner Loyalität zu versichern. Comey habe ihm Ehrlichkeit zugesichert, nicht aber "Verlässlichkeit" im politischen Sinn. Offenbar zu wenig für den US-Präsidenten. Der soll getobt haben, als Comey vor einem Senatsausschuss erklärt hatte, ihm sei "leicht schlecht" bei dem Gedanken, dass er die Wahl entschieden habe - also Trump in dessen Augen einen Teil der Verantwortung für den Wahlsieg aberkannte. Der Präsident habe seinen Fernseher angebrüllt, verrieten Mitarbeiter.
Vorteile für Ja-Sager
Schon als Firmenpatriarch war Trump für erstaunliche Eitelkeit bekannt - und dafür, dass ihm nichts wichtiger ist als absolute Loyalität. Er betrachtet nun den Staatsapparat als Versammlung von Angestellten und hat weder tieferes Verständnis für Gewaltenteilung, noch für die Relevanz institutioneller Prozesse.
Es ist an der Zeit
IMPEACHMENT NOW!!
T. bekämpft die Presse, die unabhängige Justiz, die Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden. Wir haben einen amerikanischen Erdogan vor uns - nur sehr viel dümmer und unfähiger. Das geht nicht so weiter.
Russland ....
Schmeißt Comey heute morgen raus ... - hier das Schreiben:
Sehr geehrter Direktor Comey,
ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung Ihres Amtes enthoben.
Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich bei drei verschiedenen Gelegenheiten darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt wird, dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.
Es ist essenziell, dass wir eine neue Führung für das FBI finden, die das Vertrauen und die Gewissheit der Öffentlichkeit wiederherstellt, dass die Behörde ihre zentralen Aufgaben in der Strafverfolgung wahrnimmt.
Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.
Donald J. Trump
Until the White House comes up with a less ludicrous rationalization for its actions, we can only assume that Trump fired Comey because the Russia investigation is closing in on him and his associates, and he knew that he didn’t have much sway over the F.B.I. director. That is the simplest theory that fits the facts. And it is a cause for great alarm.
Autokratie - Sympathisant
T. hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass er sich in Demokratie (Rechtstaat, Gewaltenteilung, verfassung, Medien ...) nicht gut auskennt und dass er sie im Grunde verachtet. Er liebt Massenveranstaltungen - das Gefühl, unmittelbar den Volkswillen darzustellen und ihn zu vollziehen.
Politik geht anders.
Seine Vorliebe für den "Triumph des Willens" zeigt sich auch in seinem Umgang mit Autokraten: al-Sisi, Putin, Erdogan (dem er für´s Referendum gratuliert), die Einladung an Duterte (der durch Todesschwadronen Kleindealer lynchen lässt) ...
Ein Zitat lässt aufmerken: Er bezeichnet das amerikan. System für veraltet:
"Wenn man sich die Regeln des Senats, sogar die Regeln des Repräsentantenhauses ansieht (...), ist das wirklich eine schlechte Sache für unser Land, meiner Meinung nach. Das sind veraltete Regeln. Und vielleicht müssen wir uns irgendwann dieser Regeln annehmen, denn, zum Wohle der Nation, die Sachen müssen anders laufen."
Er will Macht, er will keine Institutionen, er will Unmittelbarkeit. Das ist Faschismus.
100 Tage - Erfolg!!
Dominant
Sich Trumps Führungsanspruch und seinen Bedingungen unterzuordnen würde Europa direkt in die Katastrophe führen. Trumps Vision von der Umsetzung westlicher Werte ist ein waffenstarrender, sich abschottender, rassistischer und den Wohlstand seines eigenen reichsten 1 Prozent verteidigender Norden gegen den Rest der Welt. Nachhaltige Politik ist nichts, kurzfristiger Profit alles. Die Welt vor Donald Trump war da noch nicht sehr viel weiter. Aber ein bisschen schon.
Wenn zwei dasselbe tun ...
Als Obama 2013, nach dem ersten Giftgaseinsatz (der evtl. nicht von Assad begangen wurde, sondern von Al-Nusra in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst), militärisch eingreifen wollte, hat nicht nur ein twitternder Trump (echt!!) gefordert, dass er das als "schlechter" Präsident ohne der Zustimmung des Kongresses nicht dürfe, sondern der Kongress dies auch nicht erlaubt (98 Republikaner meinten, dass das völkerrechtswidrig sei).
Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe.
Eine andere Geschichte ...
Sie nennen das "Change the narrative" - zu einer anderen Geschichte wechseln. Dank der 59 Marschflugkörper sind Medien begeistert von dem Irren. "T. ist heute Nacht Präsident geworden", schreibt zB. die Washington Post. MSNBC schwärmt von der "Schönheit unserer Waffen" ...
Dass dahinter ein fernsehguckender mentaler Zwerg und Wutbürger steckt, der von nichts eine Ahnung hat (schon gar nicht von der Komplexität des Konflikts und der Geschichte Syriens), wird geflissentlich übersehen.
Es sei denn .... es sei denn ... ... Putin steckt dahinter (und Bill Maher hätte Recht).
Wer redet noch von Bannon, von T. Lügen, von den Verbindungen T.s zu Russland?
Operation gelungen!!!!
USA nun doch wieder global?
Das ist ein heißes Eisen. Bannon herabgestuft, die extreme US-Rechte wütet, T. der Dumme spielt Weltpolitik - zum ersten Mal Angriff auf Syrien (wohlgemerkt: gegen ein Völkerrechtssubjekt, nicht gegen den IS) - und Flugzeugträger gegen Nordkorea ... wohin wird das führen angesichts der Tatsache, dass das Außenministerium von einem weiteren Dilettanten geleitet und um 30% gekürzt wird?
Es ist ernst, sehr ernst
In einer seiner allerersten Amtshandlungen als Präsident nahm Trump eine Vorschrift zurück, die Kohlekonzerne am Verklappen von Abfällen in Flüsse hinderte. Kurz danach weichte er die bundesweiten Wasserschutzvorschriften auf. Vergangene Woche ordnete er an, die unter Obama erlassenen strengen Effizienzvorschriften für die Autoindustrie wieder zu lockern. Das Onlinemagazin Politico spricht bereits vom "aggressivsten Roll-back von Umweltvorschriften seit Jahrzehnten".
lies: ZEIT
Sterblichkeit
In ihrem neuen Bericht, den sie am Donnerstag in der Denkfabrik Brookings Institution vorstellten, kommen Case und Deaton zum Schluss, dass sich für die weisse Unterschicht unterdessen ein «Meer der Verzweiflung» über das ganze Land erstrecke. Der Anstieg der Sterblichkeitsraten wegen Überdosen von Drogen, Suiziden und alkoholbedingter Lebererkrankungen habe seit der Jahrhundertwende ungebrochen angehalten. Gleichzeitig seien die Fortschritte im Kampf gegen Herzleiden und Krebs – die beiden wichtigsten Todesursachen im mittleren Alter – ins Stocken gekommen.
Oder ein Sieg???
Und wenn man nun sich erinnert - dies als Fortsetzung des eben Geschriebenen -, dass Steve Bannon das Sytem (auch die Republikaner samt Kongress) in eine Krise stürzen will, um es umzubauen (a la Erdogan vielleicht) - dann kommt man auf den Gedanken, dass es der ideolgischen Manschaft um den Irren gerade gelegen kommt, dass das gestern gescheitert ist.
Fiasko und Krise
Man darf neben der Blamage für den Irren in Sachen Krankenversicherung nicht vergessen, dass ein zweites Hauptproblem offenbar geworden ist: die sogenannte "Partei" der Republikaner.
Die sind nämich in mindestens drei Gruppen gespalten. Eigentlich kann man gar nicht von Partei sprchen - nicht einmal im amerikanischen Sinne.
Jetzt, wo sie die Mehrheiten und den Präsidenten haben, erweisen sie sich als tief gespalten. Und mit einem zutiefst unpolitischen Päsidenten an der Spitze wird es auch nicht möglich sein, die sehr unterschiedlichen Gruppen zusammenzuführen.
Eigentlich für Freihandel, eigentlich für Werte, eigentlich gegen Russland finden sie sich unter einem Irren, der gegen Freihandel und für Russland ist und außerdem keine Werte kennt.
Stress in USA
Im August 2016 gab mehr als jeder zweite US-Bürger (52 Prozent) an, die Präsidentschaftswahlen seien für ihn ein großer bis sehr großer Stressfaktor. Derartig nervös wurden die Amerikaner in den vergangenen zehn Jahren hauptsächlich, wenn es um den Job, Geld und die Wirtschaft ging. Dann gewann er und nicht sie die Wahl im November. Also fragte der größte US-Psychologenverband, die American Psychological Association (APA) fünf Monate später noch einmal nach. Diesmal gaben acht von zehn US-Bürgern an, dass sie psychische oder körperliche Stresssymptome hätten. Oder beides.
19 staatl. Stellen
Der Haushaltsentwurf - "Dekonstruktion des Staates" enthält die Streichung von 19 Regierungsagenturen. Es geht um Umwelt, Soziales, Internationale Beziehungen. Barbarisch!
President Trump’s budget blueprint proposes eliminating 19 federal agencies.
Here’s a run-down of the agencies and what they do, from supporting arts and public television to building infrastructure and studying international relations.
Haushalt
Hätte nie gedacht, dass ich mich für den US-Haushalt interessieren muss. Aber man muss. Seine Berater (v.a. Bannon) wollen den Staat völlig umbauen: mit Tricks, Schliche, Betrug und Lüge.
Der Haushalt und der Entwurf zur Krankenversicherung treffen nicht zuletzt seine Wähler, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz werden gestrichen.
Die Wissenschaft wird leiden (nicht zuletzt durch kommende Einwanderungsgesetze, aber auch durch Streichung der Finanzen),
das Rechtssystem (Unterstützung derer, die sich keine Anwälte leisten können)
und das Außenministerium (was daran schlimm ist? - nun: Militär ersetzt Diplomatie) ...
wir haben einen Putsch, einen rassistischen und nationalistischen Putsch vor uns.
Mika B.
Mika Brzezinski von der Sendung "Morning Joe" (MSNBC) hat wirklich Mut. Seit T.´s Antritt steht sie immer wieder fassungsos vor den Dingen, die da ablaufen: den Lügen, den alternativen Fakten, der Unkenntnis und der Agenda der T.-Leute, die USA umzubauen.
Neulich fragte sie T. direkt (in die Kamera):
“We’re just asking the question. I would like to know the answer to the question. Were you lying, Mr. President? Did you make it up? Was it some sort of little spurt of activity that you had out of need to have action?” Brzezinski asked.
"If the president was lying, don't you think at some point he ought to say, 'I apologize, I am just an idiot?'"
Letzter satz auf Deutsch: "Wenn der Präsident gelogen hat, denken Sie nicht, er sollte sagen : Entschuldigung, ich bin halt ein Idiot?"
Ist aber auch ein böser Junge !
Bharara was fired by Attorney Gen. Jeff Sessions after he refused to comply with a Justice Department order for 46 U.S. Attorneys appointed by the Obama administration to vacate their posts immediately.
The call for the resignations came less than 24 hours after Fox News host and indefatigable Trump booster Sean Hannity called for a “purge” of federal officials appointed by the Obama administration.
Bharara has a reputation as a Wall Street enforcer and was looking into criminal allegations against Fox News. In 2012, Bharara’s office successfully extradited and prosecuted Russian arms dealer Viktor Bout, who was known as “the merchant of death.”
He is believed to have been investigating connections between Donald Trump’s 2016 campaign and the Russian government. In his statement after the firing, Bharara said, “I did not resign. Moments ago I was fired. Being the US Attorney in SDNY will forever be the greatest honor of my professional life.”
Bharara wurde ja bekanntlich gefeuert.
In Fox News hatte eine Trump-Unterstützer gefordert, (endlich) die "Säuberung" von Obama Leuten in den staatl Ämtern durchzuziehen.
Bharara hatte gegen Fox News Untersuchungen durchgeführt.
Ebenso gegen einen russischen Waffenhändler (aha!).
Man glaubt außerdem, dass er die Verbindungen der Russen mit dem Trump-Team im Auge hatte.
Klar. Is ja auch ein böser Junge.
Bharara
Bharara ist ein sehr fähiger Staatsanwalt in N.Y. Er hat sich einen Namen gemacht durch seine Verfolgung von Wallstreet- und Stadtteil-Gangstern (Gangs). Er ist entlassen worden (Die Trump-Regierung hat alles von Obama berufenen Staatsanwälte aufgefordert zu gehen - ihm hatte man versprochen, dass er im Amt bleibt, um seine erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Normalerweise treten diese Leute erst zurück, wenn es Nachfolger gibt. Ist üblich. Die Staatsfeinde in Washington haben es offenbar eilig, den "Deep State" zu bekämpfen).
Staatskrise
Ganz im Ernst und in großer Sorge:
die T.-Administration führt die USA in eine Staatskrise.
Der ehemalige Sicherheitsberater (Flynn) wurde selber abgehört (dem FBI ist es nur erlaubt, von Telefonaten von US-Bürgern eine Abschrift zu erstellen, wenn ein Gericht dies verordnet: d.h. es lagen massive Verdachtsmomente vor); derselbe Flynn hat für 500000 $ Lobbyarbeit für die Türkei gemacht (man spricht davon, dass er eigentlich ein Agent war); jede Menge der T.-Mafia-Leute haben sehr, sehr tiefe Kontakte zu Russland (Putin nahestehende Oligarchen); Steve Bannon und seine Hintermänner (vgl Robvert Mercer) wollen den "Deep State" (zB. sz) beseitigen; T. selber lügt und agiert seine kindischen Allmachtsphantasien aus (er hat wirklich keine Ahnung von und keinen Respekt vor der Verfassung und dem Sachverstand der Ministerien) - wir haben den Versich einen Staatsstreichs vor uns. In der Antrittsrede angekündigt - sage keiner, er habe es nicht gewusst.
US-Medien - die ham´s drauf
Leute, die US-Medien habens drauf. Die sind viel präziser, schneller und bissiger als das, was wir hier gewöhnt sind. Die lassen nichts gelten, was nicht Substanz hat. Und drücken sich klar aus. Beispiele:
Is this a cabinet which can withstand the lunatic of this man?
Lawrence O´Donnell
heißt: ist dieses Kabinett (also die Minister) fähig, dem Wahnsinn dieses Mannes zu widerstehen?
oder:
T. und die Leute um ihn sagen:
"It´s the deep state", warum es so schlimm läuft. CIA und FBI sind voller Liberaler, überall sind Obama Leute, deshalb mögen mich die Leute nicht. Das geht im
Hirn von ihm vor.
Die anderen sind es. Die Leute lieben mich nicht, denkte T., weil überall Obama tätig ist. Nicht, weil ich Fehler mache ...
Das ist eine vergiftete Situation - a toxic situation.
(deep state: das ist der Name für die Verwaltung, die Bannon abbauen will, um den gesamten Staat umzubauen).
Dahinter ist ein Plan
Die Washington Post berichtet, dass es bei dem Einreisestopp gegen Moslems natürlich nicht die Sicherheit steht. Dahinter steht Bevölkerungsplanung. "Sicherheit" wird vorgeschützt. Darum dauert es auch so lange, bis der "Bann 2.0" veröffentlicht wird.
Here’s the real reason for the delay: The Trump administration can’t solve the problem that has always bedeviled this policy, which is that there isn’t any credible national security rationale for it.
"Bevölkerungsplanung" bedeutet: keine Immigranten aus bestimmten Kulturen, weil sie die amerikan. Kultur ncht annehmen. So argumentieren auch europäische Nationalisten von Le Pen bis AfD - gegen Multikulti, für´s Abendland. Bekanntes Muster:
And the Los Angeles Times reports that Bannon and Miller have privately argued that the ban is in keeping with the need to combat immigration by people who “will not assimilate”.
Unsere Meinung: Nur müde und verängstigte Kulturen verweigern den Austausch und sperren sich ab. Biologisch gesprochen: Zellen ohne Austausch sterben ab.
Kleinkind versucht´s
Donny twittert ein Bild von einem Treffen zwischen dem russ. Botschafter und der Demokratin Pelosi aus dem Jahre 2010.
Poah!! Das ist ja total intelligent. Der Vergleich eines offiziellen Treffens mit dem Russ. Botschafter von Demokratensamt Presse mit den verleugneten Geheimtreffen seiner Leute während der Zeit, in der Russland Einflussnahme der US-Wahl durch das FBI öffentlich wird.
Niveau: Schulhof, Grundschule.
Zitat Trump im Wahlkampf:
“I will tell you this, Russia: If you’re listening, I hope you’re able to find the 30,000 emails that are missing,” Trump said at a news conference. “I think you will probably be rewarded mightily by our press.”
Ganz weit rechts
Das ist wirklich schlecht für den Irren und seine rechtsradikale Mannschaft. Jeff Sessions, Justizminister, gehört in die Gruppe Bannon und Miller (Miller war sein Angestellter). Das heißt: Das sind die Kämpfer für den Staatsumbau.
Bannon and Miller are ensconced in the West Wing, as arguably the two most influential policy advisers to Donald J. Trump. And Jeff Sessions is now the attorney general of the United States. The genesis of their working relationship is crucial to understanding the far-reaching domestic goals of the Trump presidency and how the law may be used to attain them over the next four years.
schreibt die NYT.
Das muss dem Irren weh tun! Vier Tweets heute Nacht!!
Umsetzung
"Wieder Kriege gewinnen!", sagt T. Die Ausgaben für Militär sollen um 10% erhöht werden, gekürztwird z.B. bei der Umweltbehörde und im Sozialetat.
Die Umweltbehörde hat als Chef bekanntermaßen einen Gegner des Pariser Klimaabkommens: Scott Pruitt. Sein Umgang mit den Wissenschaftlern der Umweltbehörde ist atemberaubend:
Seit er die Behörde leitet, müssen die Wissenschaftler Daten und Forschungsergebnisse vor deren Publikation Vertretern der Regierung zur Prüfung vorlegen, da sie der Regierungslinie nicht widersprechen sollen. Die Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde dürfen weder Pressemitteilungen veröffentlichen noch mit Journalisten sprechen.
Rückzug
Trump ist nur der Ausdruck eines sich seit langem abzeichnenden Prozesses. Wenn die Führungsmacht Schwäche zeigt, steht sie vor dem Dilemma zwischen Positions- und Statusverlust. Wenn sie weiter die liberale Ordnung garantiert, verliert sie ihre Position als Führungsmacht, weil die eigene Industrie niederkonkurriert wird. Das hat Trump erkannt. Wenn sie aber zu protektionistischen Maßnahmen greift, die Trump beabsichtigt, um die Position zurückzugewinnen, verliert sie den Status als Führungsmacht. Da Trump internationale Institutionen, die wesentlich von den USA geschaffen wurden – die NATO und die liberale Welthandelsordnung – infrage stellt, stellt er damit auch die Rolle der Führungsmacht in militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zur Disposition. Die Konsequenz ist ein Rückschritt im Prozess der Globalisierung.
Google blockiert - gut!
Der Suchmaschinen-Gigant Google weigert sich, die Fake-News-Seiten amerikanischer Rechtspopulisten anzuzeigen.
„Internet Gestapo“, „Totaler Krieg gegen die Menschheit“, „Endlösung“ – die Wortwahl seines Statements zeigt: Der Rausschmiss aus den Google-Listen tut weh. Denn Google trifft die Wasserträger der alternativen Rechten an ihrer empfindlichsten Stelle, nämlich dort, wo die Geldbörse sitzt.
Denn wer bei Google nicht mehr dabei ist, kann nur noch von echten Fans gefunden werden, die entweder über soziale Medien oder die direkte Adresseingabe auf die Seiten kommen. Nur: Diese Hardcorefans allein reichen nicht, um die Zugriffszahlen der Seiten hoch zu halten. Entsprechend stark sinken die Werbeerlöse.
„Natural News“ ist nicht die einzige Fake-News-Seite, die aktuell unter dem Liebesentzug der Internetbranche leiden muss. Der Ausschluss aus dem Suchindex ist Googles schwerste Waffe gegen ungeliebte Seiten.
Noch einmal: Putsch in U.S.A.
Man muss es nocheinmal sagen: sie sprechen offen von einem Putsch. Der Kommentar in der Welt beschreibt es treffend:
Donald Trumps Chefberater verkündet bei seinem ersten Auftritt offen umstürzlerische Ziele. Stephen Bannon möchte, dass Trump den Staat direkt vom Weißen Haus aus angreift. Sein Boss scheint einverstanden.
Seit dem 23. Februar kann der eifrigste Beschwichtiger nicht mehr behaupten, man habe nicht wissen können, was der erratische Donald Trump im Schilde führe: „Die Demontage des administrativen Staates“, kündigte Trumps Chefberater Stephen Bannon bei einem Heimspiel vor ergebenen Anhängern auf der „Conservative Political Action Conference“ an, und dieser Rückbau habe begonnen.
Bannon: Dekonstruktion
Der aktuelle Präsident, Steve Bannon, offenbart:
- Umbau der USA
- Austritt aus internationalen Verträgen
- EU ist ein Irrtum
- Medien sind Gegner
- jeder Tag ein Kampf.
So auf der jährlichen CPAC-Konferenz in Washington.
Senkung der Umweltstandards
US-Präsident Donald Trump will offenbar Klima- und Wasserschutzvorschriften der Obama-Ära deutlich abschwächen. Wie die „Washington Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll er dafür in Kürze zwei weitere Dekrete erlassen. Konkret geht es um die Neufassung der Regelungen zu den Treibhausgasemissionen von 2015, die Stromversorger zu einer Reduktion verpflichten.
Damit solle die angebliche Abhängigkeit der USA von Energielieferungen aus dem Ausland gesenkt werden. Die Umweltschutzbehörde sei bereits darüber informiert worden. Auch sollen Hindernisse bei der Kohleförderung aufgehoben werden. Trump hatte erst vergangene Woche wiederholt, dass er die Bergleute nicht vergessen werde, die ihn im Wahlkampf unterstützt hätten.
In einer zweiten Präsidentenentscheidung sollen die Umweltstandards für den Gewässerschutz reduziert werden. Die aktuellen Schutzbestimmungen wurden erst 2015 in der Regierungszeit Obamas verabschiedet und betreffen rund 60 Prozent der US-amerikanischen Binnengewässer. Vielen Flüssen droht damit eine stärkere Verunreinigung, von denen dann auch Nachbarstaaten betroffen wären. Es wird erwartet, dass die Präsidenten-Erlasse auf juristischen Widerstand treffen. (dpa)
Von wegen !
Der Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, hat der Bundesregierung nach Reuters-Informationen eine EU-kritische Haltung übermittelt. Noch vor dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Europa hätten sich Bannon und der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, getroffen, erfuhr Reuters aus mehreren Quellen. Bannon habe Wittig dabei signalisiert, dass er die EU als problematisches Konstrukt ansehe und lieber mit EU-Staaten auf einer bilateralen Basis zusammenarbeiten würde. Bannon gilt als einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump.
Bannons EU-kritische Äußerungen stehen im Widerspruch zu der Botschaft von US-Vizepräsident Pence in München und Brüssel. "Heute ist es meine große Ehre, auf Wunsch von Präsident Trump die starke Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union zu verkünden", sagte Pence. Ähnliche Zusagen gab es zur Nato. EU-Diplomaten rätseln aber, wer mehr Einfluss auf die Politik des Präsidenten hat - Pence oder Bannon. Man müsse auf "Feindseligkeit gegen der EU" vorbereitet sein, sagte ein Insider.
Reuter
McCain - Rede in München
“What would von Kleist’s generation say if they saw our world today? I fear that much about it would be all-too-familiar to them, and they would be alarmed by it.
“They would be alarmed by an increasing turn away from universal values and toward old ties of blood, and race, and sectarianism.
“They would be alarmed by the hardening resentment we see toward immigrants, and refugees, and minority groups, especially Muslims.
“They would be alarmed by the growing inability, and even unwillingness, to separate truth from lies.
“They would be alarmed that more and more of our fellow citizens seem to be flirting with authoritarianism and romanticizing it as our moral equivalent.
Bei der Sicherheitskonferenz hielt der amerikan. Senator McCain eine leidenschaftliche Rede: er trittein für die Werte des Westens und ist erschüttert über den Weg der USA. Er nimmt Bezug zu dem Begründer der Konferenz, von Kleist, in Zeiten des Kalten Krieges. Was würden sie gedcht haben, wenn sie heute die populistischen Bewegungen im Westen sähen?
„Sie wären alarmiert über die zunehmende Abkehr von universellen Werten, zurück zu alten Bindungen von Blut, Rasse und Sektierertum. Sie wären alarmiert über die sich verhärtenden Vorurteile, die wir gegenüber Einwanderern sehen und gegenüber Flüchtlingen und Minderheiten, besonders Muslimen. Sie wären alarmiert durch die zunehmende Unfähigkeit und sogar den Unwillen, die Wahrheit von Lügen zu unterscheiden. Sie wären alarmiert, dass mehr und mehr unserer Mitbürger mit dem Autoritarismus zu flirten scheinen und ihn als uns moralisch ebenbürtig romantisieren.“
Wahrheit und Macht
Wir erleben momentan in den USA, dass ein Satz von Berthold Brecht (aus seinem Galilei) zutrifft:
"Es setzt sich so viel Wahrheit durch, wie wir sie durchsetzen."
Already great
Die USA sind bereits groß. Man könnte ausflippen vor Begeisterung. Erst der Marsch der Frauen, dann die Schauspieler und Künstler, Städte und Bundesstaaten verweigern die Ausweisungspolitik, Rechtsanwälte, jede Menge Spenden, Wissenschaftler informieren, Beamte erstellen anonyme Accounts in den in dieser Hinsicht sehr sozialen Medien, die tolle und toughe Presse, Immigraten streiken, Unis sind dabei .. - mehrere Spieler des Super Bowl-Siegers New England Patriots haben angekündigt, nicht zum Empfang ins Weiße Haus zu gehen. ...
Das ist Zivilgesellschaft. Die Kerle haben sich das falsche Land ausgesucht!!! Wann zegen die feigen Republikaner endlich, dass sie verstanden haben?
President Bannon
Trump war für ihn nur ein politisches Vehikel, das er für seinen Kampf nutzten konnte - ein "stumpfes Werkzeug", wie er es voriges Jahr in einem Interview mit dem Magazin Vanity Fair ausgedrückt hat. Er wisse nicht mal, so Bannon damals, ob Donald Trump wirklich verstanden habe, worum es gehe. Genauso hat Bannon das tatsächlich über seinen Präsidenten gesagt. "I don't know whether he really gets it or not." - schreibt die Süddeutsche.
Den ganzen Artikel kann man auch hier unter Material/rechte Subkultur runterladen.
Großes Vorhaben
"Die Ambitionen Bannons gehen weit darüber hinaus, eine vier- oder achtjährige Präsidentschaft mitzugestalten. Was die Welt in Echtzeit erlebt, ist der Umbau der Vereinigten Staaten in einen autoritären Staat."
Unbedingt ganz lesen:
Chaos und Ideologie
Man darf sich nichts mehr vormachen. Die Rede zur Amtseinführung will die Ermächtigung: die Präsidentschaft des Irren sei erst der Anfang - es gehe um eine Bewegung, die die Welt noch nicht gesehen hat. Schön wäre es. Faschistische Machtübernahmen gab es schon mehr.
Trump und die Strippenzieher (v.a. Bannon) hinter ihm sind vormoderne Antidemokraten, Vertreter einer "konservativen Revolution", wie es sie in den 20er Jahren gab und heute wieder gibt. Auch bei uns.
Die Wirklichkeit ist "Wille und Vorstellung" - "alternative Fakten". Auch die Wirklichkeit von Verfassung, Vertrag, Werte und Moral. Der Irre fsst nicht nur schamlos Frauen an.
aus einem Interview
Hat Sie die Rede von Trump bei der Amtseinführung in ihrer Radikalität trotzdem überrascht?
Ja. Die Rede war sogar die allergrößte Überraschung von Trump bisher - nicht etwa die Executive Orders. Dass er auf dem Kapitol im Bruch mit jeder Tradition seit Thomas Jefferson 1801 und seinem "Wir sind alle Republikaner, wir sind alle Föderalisten" eine so giftige, ja, zerstörerische Rede hält, das hätte ich nicht gedacht. Das verstößt eigentlich gegen die unantastbare Zivilreligion der USA - und geht außerdem an der Realität des Landes komplett vorbei. Da scheinen sich tatsächlich die radikalsten Berater wie Steve Bannon durchgesetzt zu haben.
Wie ist "America first" zu verstehen?
Diese Formel kommt aus dem Isolationismus der Zwanziger- und Dreißigerjahre. Das ist kein wertfreier, sondern ein rechtsextrem aufgeladener Begriff.
Ach - "die" Wirtschaft ...
General Electric, Google, Facebook, Uber – Donald Trump hat auf einmal mächtige Gegner. Nach und nach haben sich die Chefs der wichtigsten amerikanischen Konzerne zu Wort gemeldet und das Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten kritisiert. Apple-Chef Tim Cook schrieb in einem Brief an seine Mitarbeiter, das Dekret entspreche nicht einer »Politik, die wir unterstützen«. Die Kaffeehauskette Starbucks will aus Protest 10 000 Stellen für Flüchtlinge schaffen. Und Amazon und Microsoft haben beschlossen, eine Klage gegen den Erlass des Präsidenten zu unterstützen.
extrem Bannon
"Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen, ich will das Establishment zerstören."
Stephen Bannon, Chefberater von Trump, Mitglied im nationalen Sicherheitsrat.
Es IST Faschismus!!
Übel - sehr übel
US-Präsident Donald Trump hat seinen Chefstrategen Stephen Bannon sowie Reince Priebus zu ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates der USA gemacht. Der Nationalist wird künftig auch die Außenpolitik der USA mitbestimmen, genau wie Priebus, der Trump als Stabschef des Weißen Hauses dient.
Bannon und Priebus werden Mitglieder im sogenannten Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates, der Gruppe der wichtigsten Regierungsmitglieder. Zu ihr gehören unter anderem der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister. Gleichzeitig verbannte Trump sowohl den Vorsitzenden des Generalstabes als auch den Direktor der nationalen Geheimdienste aus diesem Gremium, die bisher ständige Mitglieder waren.
Werte
"Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir. Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor." Inschrift der Freiheitsstatue, New York
Im Bild: Polizei New York am Flughafen bei der Abwehr von Flüchtlingen
Bravo II - America cool
In den USA ist es nach dem Dekret des Präsidenten Donald Trump zum Einreisestop für Flüchtlinge zu massiven Protesten gekommen. Menschen demonstrierten an Flughäfen, New Yorker Taxifahrer legten die Arbeit nieder, Politiker beider großer Parteien widersprachen vehement. Dann bremste ein New Yorker Gericht die Entscheidung des Präsidenten.
Das Gericht gab der Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU in der Nacht auf Sonntag Recht.
Bravo
Kanadas Antwort auf Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge (ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag verkündet):
Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump einen Einreisestopp für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern verhängt hat, hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärt, Kanada heiße Flüchtlinge weiterhin willkommen. "An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben", schrieb Trudeau auf Twitter. "Diversity ist unsere Stärke", ergänzte der Politiker der Liberalen.
Warum Mauern gegen Handel irrsinnig sind
USA vs China
Ein paar Fakten und eine Vermutung aus der ZEIT
"Rein ökonomisch gesehen könnte China die Anfeindungen nicht so ernst nehmen. Denn so leicht lässt sich das komplexe US-chinesische Geflecht nicht auflösen. Zwar erwirtschaften die Chinesen auch weiterhin einen hohen Überschuss im Handel mit den USA. Doch der ist inzwischen deutlich gesunken. Vielmehr strömen angesichts sinkender Wachstumsraten im eigenen Land immer mehr chinesische Investoren ins Ausland. Und die USA sind als eine der wenigen großen Volkswirtschaften, die derzeit kräftig wächst, besonders attraktiv. Im vergangenen Jahr haben chinesische Unternehmen mehr als 53,9 Milliarden US-Dollar in den USA investiert, so viel wie in keinem anderen Land. Zugleich ist China selbst seit einigen Jahren darum bemüht, weniger abhängig von Exporten in die USA zu sein und verstärk auf andere Märkte auszuweichen, darunter vor allem auf Zentralasien und auf Europa.
Doch inzwischen befürchten chinesische Analysten, dass es Trump gar nicht um ökonomische Wahrheiten geht. "China ist unser Feind. Sie wollen uns zerstören", twitterte Trump schon im Juli 2011. "Je mehr sich abzeichnet, dass er seine innenpolitischen Versprechungen nicht erfüllen kann, desto mehr wird er auf außenpolitische Feindbilder setzen", sagt der Politologe Li Zhao von der Fudan Universität in Schanghai."
War on Media
Trump erklärt beim Besuch in Langley, Hauptquartier der CIA, den Medien den Krieg. Hat nichts Besseres zu tun. Sie hätten erklärt, es gäbe Unstimmigkeuten zwischen ihm und dem geheimdienst. Dabei liebe er ihn (den Geheimdienst - komische Libido hat der Mann). Sein Pressesprecher Spicer bezichtigt die Presse, die besucherzahlen bei der Amtseinführung zu fälschen. Es seien viel mehr dabei gewesen als bei Obama. Er er Zahlen der U-Bahn Benutzung.
Selbst die stimmen nicht. Die Washington Post hat nachgeprüft:
“This was the largest audience to ever witness an inauguration, period — both in person and around the globe,” Spicer said, less than a minute after declaring that “no one had numbers” because the National Park Service, which controls the Mall, does not release crowd estimates.
One verifiable number that Spicer offered was that ridership on Washington’s subway system on Friday was higher than for Obama’s inauguration four years ago. Spicer said that 420,000 people rode Metro on Friday, while only 317,000 did so for Obama in 2013. Both of these numbers are inaccurate. Nearly 571,000 people rode on Friday, and 782,000 rode on Inauguration Day four years ago, according to the Washington Metropolitan Area Transit Authority.
World Wide Woman
Von Berlin bis Neu-Delhi demonstrieren Menschen gegen Trumps Politik und seine sexistischen Äußerungen. Sie solidarisieren sich mit dem Women's March in Washington.
Jetzt müssen nur noch die Männer in den Chefetagen ähnlichen Mut beweisen und sich nicht von Trump und seinen Tweets schikanieren lassen ... - aber wie ich die Jungs kenne ....
Gestrichen
Es geht los. Sehr fix und klar. Webseiten des Weißen Hauses, die auf Klimapolitik und Bürgerrechte verwiesen, wurden gleich nach der Ernennung gestrichen.
"So wurde Obamas Klimawechsel-Homepage ersetzt von einem Pamphlet, welches das Ende der "lästigen Einschränkungen der Energieindustrie" verspricht. Anstelle der Bürgerrechts-Website steht da nun ein mit teils falschen Statistiken gepolsterter Lobgesang auf die Polizei."
Klar, mit "teils falschen Statistiken". Dass die Wahrheit und die Fakten gestrichen werden, war eh bekannt.
Diese neue "Willens- und Allmachtspolitik" wird uns allen viel kosten.
Ich bin das Volk
Als ich den Abschnitt aus seiner Rede gehört habe, blieb mir der Atem weg. Es sei nicht einfach eine Übergabe der Macht der einen Regierung an die neue. Es sei die Übergabe der Macht von einem falschen und eigensüchtigen Establishment an das Volk. Das ist Regime-Change. Das ist ein gedanklicher Putsch.
Wer das Volk ist? Trump! Er definiert und repräsentiert das Volk. Und wer gegen Ihn ist, gehört nicht dazu. Denn "das Volk" gibt es nicht. Das Volk ist ein anmaßendes Konstrukt. Bei Pegida wie bei Trump. Die Rede von "dem" Volk ist von vornherein antidemokratisch.
Trump ist nicht schlimm - er ist schlimmer.
EXTREM DURCHTRIEBEN
Wie, wenn der bullshit, den T. äußert, einen roten Faden hat?
Wie, wenn da ein Plan ist?
Europa sei ihm egal? Ach was!! Er will Europa spalten - lobt den Brexit, herzt die Briten, beschimpft Merkel (die EU sei ja bloß ein Instrument Deutschlands als Exportnation).
Im Ernst: Er will Amerika wieder "groß" machen. Dazu muss er die Konkurrenten klein machen. Putin ist kein Konkurrent. Aber China ist einer. Mexiko ist zwar keiner, aber Mexiko ist Einfallstor für den zweiten Konkurreten: die EU, und hier vor allem Deutschland.
Deshalb geht T. jetzt gegen die dte. Exportwirtschaft vor. Und nicht mal ohne Grund, denn das Handelsdefizit gegenüber der Eu ist nicht gering.
Trump interessiert sich nicht für Bündnisse, für rechtliche Verpflichtungen, für komplizierte Verträge. Er interessiert sich für "DEALS" - und wie man Mitbewerber aus dem Feld räumt. Das kann er übbrigens. Obacht, Europa!!!