Es ist eine kaum zu überbietende Dreistigkeit: Trump wie Putin kritisieren die deutsche Flüchtlingspolitik und warnen Europa vor der Aufnahme von Schutzsuchenden. Dabei haben erst die Vereinigten Staaten und später Russland die Grundlagen für die Massenflucht gelegt.

Ohne den Einmarsch der USA in Afghanistan und im Irak wäre der Mittlere Osten nicht ins Chaos gestürzt und hätte der Syrer Assad sein Land mithilfe des Iran und Russlands nicht in Schutt und Asche legen können. Der Zerfall des Mittleren Ostens ist nicht in erster Linie Trumps Schuld. George W. Bush machte den verheerenden Anfang, Barack Obama konnte und wollte die Katastrophe nicht verhindern, aber Donald Trump scheint sie nun endgültig besiegeln zu wollen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/donald-trump-wladimir-putin-gipfeltreffen-helsinki/seite-2

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat deutlich mehr Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. "Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden." Der Bürger verstehe nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürften."

Doch, DU DEPP!!! Wir verstehen das. Dort ist nämlich Krieg. Geh doch zum Trump, der ist genauso doof!!!

Während Europa auf Trump herabblickt, ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. In diesem Winter so viel wie nie. Grenzen werden dicht gemacht, in Belgrad erfrieren Menschen.

Oettinger sagte heute morgen im DLF, gefragt, worin sich denn Europa von den USA unter dem Irren unterscheide:

Europa sperre  Muslime nicht prinzipiell aus, denn Europa bleibe offen für Fachkräfte, die es brauche.

Was ist, bitteschön, moralisch gesehen beschämender??????

Amnesty International hat die reichen Länder aufgefordert, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation sind derzeit weltweit 21 Millionen Menschen auf der Flucht. 56 Prozent dieser Flüchtlinge wurden demnach von nur zehn Ländern aufgenommen, die direkt an Konfliktgebiete angrenzen und zusammen für gerade einmal 2,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen.

Mit 2,7 Millionen Flüchtlingen hat Jordanien dem Bericht zufolge die meisten Menschen aufgenommen, gefolgt von der Türkei mit rund 2,5 Millionen, Pakistan (1,6 Millionen) und dem Libanon (mehr als 1,5 Millionen). Weitere Aufnahmeländer, die Hunderttausende Flüchtlinge beherbergen, sind demnach der Iran, Äthiopien, Kenia, Uganda, die Demokratische Republik Kongo und der Tschad.

Quelle

Herbe Kritik aus Kirchenkreisen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat sich von Forderungen der CSU in der Flüchtlingsdebatte distanziert. Er sei "erschrocken und verärgert" über Äußerungen, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne, sagte Marx zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda. Gemeint ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer - er hatte gesagt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling -, den kriegen wir nie wieder los." Marx nannte Äußerungen wie diese "nicht hilfreich für die Integration Hunderttausender Flüchtlinge."

Auch wenn es heute in jeder Nachrichtensendung gesagt wird, soll es festgehalten werden: die Neonazis und Neo-Rechten werden sie noch mehr hassen, aber Migranten schaffen Arbeitsplätze. Auch das noch!!

Unternehmer mit ausländischen Wurzeln stellen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge immer mehr Menschen ein. So ist zwischen 2005 und 2014 die Zahl der Arbeitsplätze, die durch Selbstständige mit Migrationshintergrund entstanden, um mehr als ein Drittel von 947.000 auf 1,3 Millionen Stellen gestiegen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund sei dagegen nur um knapp neun Prozent gewachsen.

Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.

Vor lauter Böhmermann geht das vergessen:

heute (16. April) besucht der Papst den Hotspot auf Lesbos.

"Nach Angaben des Vatikans will der Papst seine Nähe und Solidarität mit den dort ausharrenden Flüchtlingen und mit der griechischen Bevölkerung ausdrücken, die sich um die Schutzsuchenden kümmert" - Quelle

Als deutliches Signal dieser Solidarität ist die Tatsache zu werten, dass der Papst auf der Rückreise von Lesbos nach Rom zehn Flüchtlinge und Migranten mitnehmen wird. Wie das griechische Staatsfernsehen am Samstag berichtete, handelt es sich bei den Menschen um acht syrische und zwei afghanische Staatsbürger. Die Betreffenden sind demnach bereits in Griechenland angekommen, bevor der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft getreten ist. Deshalb werden die Schutzsuchenden nicht in die Türkei zurückgeführt. Kommentatoren werten die Geste auch als Kritik an einer Politik der Abgrenzung und geschlossenen Grenzen in Europa. - Quelle

So titelt ein Kommentar in der taz. Gemeint ist die innere Abschaffung: der Abschied von Werten, denen man sich verpflichtet weiß. Es geht um die verhandlungen der EU mit afrikanischen Diktaturen, um Flucht zu vermeiden. Eine Form der "Bekämpfung der Fluchtursachen" - indem man Dikaturen hilft, Menschen an der Flucht zu hindern - nicht etwa, um die Verhältnisse zu ändern, die zur Flucht treiben.

Auch telepolis berichtet von diesen Verhandlungen.

Die deutsche Sektion der "Ärzte ohne Grenzen" hat unter anderem in einem offenen Brief geschrieben:

"In Europa gerät fast völlig aus dem Blick, dass die Not von Flüchtlingen weltweit dramatisch zunimmt. Mehr als 90 Prozent der Neuankömmlinge in Europa kommen aus drei Kriegsgebieten: Für die Menschen in Afghanistan war 2015 das tödlichste Jahr, seit die Vereinten Nationen mit dem Zählen der Toten begannen. Im Irak steht der Kampf um die vom „Islamischen Staat“ kontrollierte Millionenstadt Mossul bevor. In Syrien ist die Situation trotz partieller Waffenruhe vor allem in den belagerten Gebieten weiter katastrophal. Dort werden Schulen und Kliniken bombardiert, und noch immer verhungern Menschen.
Das Abkommen der EU mit der Türkei steht aus unserer Sicht deshalb im Widerspruch zu den von der Politik so oft beschworenen Grundwerten Europas und zu einem Grundsatz des Völkerrechts: dem Recht, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen."

In Deutschland sollen laut einem Bericht im vergangenen Jahr 5.835 minderjährige Flüchtlinge verschwunden sein. Die ZEIT schreibt:

Viele junge Flüchtlinge haben sich alleine auf den Weg nach Deutschland gemacht. Wer sie als vermisst gemeldet hat, ist unklar. Bereits mehrfach war berichtet worden, das geflüchtete Minderjährige zu Sexarbeit oder anderen Tätigkeiten gezwungen wurden.

31.1.

Bei einer UN-Konferenz haben nur wenige Staaten die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zugesagt. Geplant ist die Verteilung von 480.000 Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban erklärt, die Welt erlebe die "größte Flüchtlings- und Vertreibungskrise unserer Zeit". (Quelle)

Erinnerung - "An die Nachgeborenen

Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn

deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende

hat die furchtbare Nachricht

nur noch nicht empfangen.

Was sind das für Zeiten, wo

ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist,

weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt?"

Laut Pro Asyl gibt es einen Plan der EU, Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen Afghanistan zu benutzen, damit das Land 80 000 Flüchtlinge zurücknimmt.

»Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan [...] besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa«

25.3.

Der Eu-Türkei-Flucht-Deal hat eine jahrelange Tradition. Ähnliche Abkommen gibt es seit Jahren mit den nordafrikanischen Staaten. Bspl. Marokko. Kontrolle durch polizeiliche Türsteherei.

"Mit ihren rigiden Maßnahmen gegenüber Migranten erfüllt Marokko eine Forderung der Europäischen Union: Flüchtlinge sollen bereits weit vor Europa abgefangen werden. Nach Angaben des Nachrichtenportals Spiegel Online erhielt Marokko zwischen den Jahren 2007 und 2010 alleine von der EU 68 Millionen Euro, um die Grenze abzusichern.

Im Jahr 2013 schlossen die Europäische Union und Marokko dann ein sogenanntes Mobilitätspartnerschaftsabkommen ab. Der Anreiz für Marokko: Das Abkommen soll Marokkanern erleichtern, Visa und Arbeitsgenehmigungen für die EU zu erhalten. Im Gegenzug verpflichtet sich Marokko, irreguläre Migranten von der Flucht nach Europa abzuhalten."

25.3.

Ein sehr wegweisender und kundiger Artikel von Bernd Ulrich - hieraus dieses Zitat:

"Aber da ist noch etwas, etwas, was sich weder hinter dem Lächeln des türkischen Ministerpräsidenten verbergen lässt noch durch seinen äußerst akkuraten Scheitel. Seine Regierung befindet sich in einer mordsgefährlichen Dynamik. Im Visier von zwei Terrorgruppen (IS und PKK), im Bürgerkrieg mit den Kurden, benachbart von Bürgerkriegen, verfeindet mit Assad, bedrängt von Putin, haben sich Präsident Erdoğan und die AKP einem immer autoritäreren Regieren verschrieben, mit dem sie indes nur noch mehr Unsicherheit erzeugen. Man muss sich also fragen, wie lange der für die EU wichtigste sichere Drittstaat noch sicher ist. Wie lange die Türkei unsere Flüchtlinge – ja, es sind unsere – noch leidlich so gut behandelt, dass sie wenigstens bereit sind, dort geduldig zu warten, bis die Europäer ihre diversen Lernprozesse hinter sich gebracht haben."

21.3.

Das Abkommen der EU mit der Türkei wird platzen. Denn die Türkei droht zu platzen. Das Land wird teilweise in einen Bürgerkrieg getrieben. Terroranschläge treiben das Land weiter einem autoritären System zu. Die Presse wird bekämpft, die Verfassung gebrochen. Flüchtlingen droht, auf dem Meer versenkt zu werden (so erste Berichte). Hier aus einem Kommentar der Süddeutschen:

"Schon jetzt ist der Druck auf Medienhäuser, Akademiker und Juristen beispiellos. Gegen drei Wissenschaftler, die eine Petition zum Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten, wurde Haftbefehl erlassen. Ein britischer Dozent, der den Kollegen im Gerichtssaal beistehen wollte, wurde festgenommen und des Landes verwiesen; in seinem Rucksack hatten Wachleute Einladungen zum kurdischen Neujahrsfest gefunden. Als Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet, und sein Ankara-Korrespondent auf Anweisung des Verfassungsgerichts nach drei Monaten Haft entlassen werden sollten, erklärte Erdoğan, dass er die Entscheidung nicht respektieren werde."

"Die Aufnahme von Flüchtlingen ist auch weiterhin vor allem eine Herausforderung der armen und ärmsten Staaten weltweit, nur ein geringer Teil der globalen Flüchtlinge erreicht Europa oder Deutschland. Und hier wäre auch der zentrale Anknüpfungspunkt: Die globale Flüchtlingsfrage ist nicht neu, wir beobachten seit langem eine europäische und auch deutsche "Kultur des Wegschauens" – Europa hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nur sehr begrenzt um die globale Flüchtlingsfrage gekümmert, hat von daher auch keine Kompetenzen und Kenntnisse im Umgang damit erworben und hat das ohnehin sehr fragile globale Flüchtlingsregime in seinem Dämmerzustand belassen."

Jochen Oltmer, Professor für Neueste Geschichte am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.

link

20.3.

Das Ergebnis des Deals zwischen EU und der Türkei besteht aus Widersprüchen, Zynismen, Täuschungen und Inhumanitäten. Lies dazu aus einem Kommentar des Tagesspiegel.

Zum EU-Türkei-Abkommen:

Es ging nicht um die Flüchtenden. Es ging um den Bestand der EU. Schutzzsuchende sollen vielmehr abgeschreckt werden. Ein verräterischer Satz Merkels:

"Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg", das sei die klare Botschaft an Migranten.

19.3.

Hier eine Stellungnahme der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl", der nichts hinzuzufügen ist.

18.3.

Ich kann nur zustimmend einen aktuellen Kommentar zitieren. Es geht darum, das die EU mit der Türkei ausgemacht hat, in diesem Jahr 72000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen ...

"72.000? Das sind etwas weniger, als im vergangenen Jahr in der Stadt Berlin angekommen sind. Und diese Zahl soll nun das Flüchtlingsproblem in ganz Europa lösen? Dieses unglaubliche Angebot der 28 EU-Staaten soll die Menschen, die sich aus den Kriegsgebieten und den zunehmend unhaltbaren Umständen in den Flüchtlingslagern in der Türkei aufmachen, davon abhalten, ohne Genehmigung durch die Ägäis nach Griechenland zu schippern?

Diese Zahl ist alles andere als ein Angebot der Europäischen Union. Und sie ist nur auf zwei Arten erklärbar. Entweder die EU-Regierungschefs leiden an kompletter Realitätsverweigerung. Oder – und das ist leider wahrscheinlicher – an grenzenloser Inhumanität."

Während 250 000 Kinder in Syrien Suppe aus Gras zu essen kriegen,

während in der Türkei 2,5 Mio syrische Flüchtlinge leben (ohnen nennenswerte Fremdenfeindichkeit, bei einem Durchschnittseinkommen von ca. 9000 € / Vgl. Deutschland: 41000€),

wählen die Hessen bei Kommunalwahlen zu 13% AfD.

In dem Dorf meiner ehemaligen Kirchengemeinde zu knapp 30%.

Eine meiner Schülerinnen meinte: das sei ja nur Protest, sie wären gar nicht rechts. Hmmm. Sie wählen aus Protest gegen eine bisher einigermaßen humane Flüchtlingspolitik eine fremdenfeindliche Partei und sind nicht rechts ...

9. März

Wir befinden uns an einer entscheidenden Weggabelung zur Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa und darüber hinaus. Die Rechtsstaatsprinzipien des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts stehen oft in Konflikt mit einer politisch gewollten, kurzfristig wirksamen Steuerung der Zugangszahlen. Was wirklich wirkt, um die Zugangszahlen zu reduzieren, ist meistens rechtswidrig.

5. März

4.3.

Der Ministerpräsident der Slowakei erschütterte die Griechen mit Äußerungen, dass ihr Land für das Wohl der EU geopfert werden müsse.

4. März

Vielleicht ist es ja Kalkül. Denn es stimmt schon: die Frage "Cui bono?" ("wem nutzt das?") ist eben auch zu beantworten mit: Deutschland. Wem nutzen die geschlossenen Grenzen, die jüngst durch die Balkanstaaten unter Österreichs Führung durchgeführt wurden? Wem nutzt der Rückstau im kaputtgesparten Griechenland? Eben: Deutschland. Und zwar doppelt.  Österreich ist der Buhmann und hält uns die Flüchtlinge vom Leib.

...

Wer weiß?

16. Febr.

Es geht nicht. Man kann nicht sichern - es sei denn, man schießt auf sie.

Es gibt keine Alternative zu kanalisieren und legalisieren. Denn die Flüchtlinge suchen sich Wege. Wenn man sie nicht auf legale Weise intergriert, treibt man sie in die Illegalität. In die Hände von Schleppern, auf gefährliche Routen und im Zielland in den nicht intergrierbaren Untergrund.

Italien rechnet mit Wiederaufleben der "Mittelmeerroute" - und damit mit mehr Toten. In Ungarn nehmen die unregistrierten Flüchtlinge zu. ... Und die ZEIT schreibt:"Wenn Flüchtlinge Geld verdienen müssen, aber legal nicht dürfen, wächst das Risiko von Ausbeutung. In der Türkei und im Rest Europas."