Hintergründe
Um die Gegenwart zu verstehen, muss man sowohl nach hinten wie nach vorne gucken. Herkommen und Aussicht, Tradition und Intention. Nur nicht blind in der Gegend rumstehen oder sich treiben lassen.
FDP-Nationalismus: hip!!
GRÜNE haben Schuld
Innere Führung
BUNDESWEHR.
Als sie wiedergegründet wurde, geschah dies unter der Überschrift "STAATSBÜRGER IN UNIFORM". Um dieses Ideal durchzusetzen, wurde die "innere Führung" konzipert: es sollten
demokratische Streitkräfte sein. Im militärischen Dienst natürlich gehorsam, aber eben kein "Kadavergehorsam". Offiziere sollten Vorbilder sein und gegenüber Soldaten und Vorgesetzten fachlich
wie demokratisch ausgezeichnet.
So.
Andererseits gab es immer Tradtionsverehrer mit ideellen Wurzeln in der Wehrmacht - keine Aufarbeitung derer Kriegsverbrechen, stattdessen
Bewunderung der tollen Schlachten, der Blitzkriege ...
Weiter: dazu kommt die Professionalisierung: Streitkräfte müssen funktionieren. Basta - genug.
Die Idee des Staatsbürgers in Uniform ist in den Hintergrund getreten. Tradition (inklusive des "Korpsgeistes") und Funktion haben das Sagen.
Kommt hinzu, dass natürlich ganz bestimmte Männertypen von Waffen angezogen werden. Denen ist auch eigentümlich, dass gewisse Initiationsriten, Sexismus und Rassismus eine Rolle spielen können.
Die gute von der Leyen hat in dieses Konglomerat reinzustechen.
"Ismus!
Lese grad "Islamismus" von T. Seidenstricker, Beck´sche Reihe. Achtung:
„Beim Islamismus handelt es sich um Bestrebungen zur Umgestaltung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von Werten und Normen, die als islamisch angesehen werden.“ (S. 9)
Und jetzt:
„Beim neuen deutschen Nationalismus handelt es sich um Bestrebungen zur Umgestaltung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von Werten und Normen, die als deutsch angesehen
werden.“
Mensch ist, was er isst ...
Zwischen 2011 und 2016 beschlagnahmten Europol und Interpol ... auf fünf Kontinenten mehr als 30 Millionen Kilogramm falsch deklarierte Lebensmittel. Darunter allein 31 Tonnen tiefgefrorene, wieder aufgetaute und als frisch ausgewiesene Fische in Italien, deren Verwesung die Betrüger mit Säure, Phosphat und Wasserstoff gestoppt hatten.
Blödmaschinen
Durch die Transformation von Politik in Unterhaltung erscheinen unsere Politiker nur noch als Chargen in den Medienblödmaschinen. Gestus und Visiotypen haben die Rolle von Sprache, Bedeutung und Aussage längst hinter sich gelassen.
Gut gemacht ... evtl. cool
Wenn man den Bericht der sz über Gabriels Besuch in Russland liest, könnte man meinen, dass er das sehr gut gemacht hat.
Lohnt sich.
Und der Gedanke, dass Deutschland eine gute Rolle spielt, ist so abwegig nicht.
(auch wenn es hier so aussieht, als ob G. von P. einen Antrag bekommen hätte.
Zur Agenda 2010
Tatsächlich hatten die Reformen "einen großen Einfluss auf den Arbeitsmarktaufschwung, wie wir ihn seit gut zehn Jahren sehen", sagt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vor allem die Reformierung der damaligen Bundesanstalt für Arbeit, die bessere Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen hätten dazu geführt, dass die, die eine Beschäftigung suchten, auch häufiger eine fanden.
Allerdings boomten nach der Einführung der Agenda vor allem der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse. "Minijobs, Leiharbeit, Befristungen, die Zahl der Solo-Selbstständigen - all das hatte zur Zeit der Reformen deutlich zugenommen", erklärt Weber. "Den Trend einer schwachen Lohnentwicklung gab es schon seit den 90er Jahren, mit Hartz IV hat sich die Situation aber noch mal verschärft."
Wahrheit und Macht
Wir erleben momentan in den USA, dass ein Satz von Berthold Brecht (aus seinem Galilei) zutrifft:
"Es setzt sich so viel Wahrheit durch, wie wir sie durchsetzen."
Erzeugung von Dummheit
Far from encouraging and weighing differing views as part of the decision-making process, Mr. Trump appears to view dissension as disloyalty. After career State Department officers circulated a draft cable questioning the effectiveness of the immigration ban, Mr. Spicer responded, “They should either get with the program or they can go.”
“Debate and dissent are essential to reaching any thoughtful outcome,” Ms. Greer said. Comments like Mr. Spicer’s “will discourage anyone from speaking up. You end up with group think, an echo chamber where people only say what they think the president wants to hear.”
Bravo
Kanadas Antwort auf Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge (ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag verkündet):
Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump einen Einreisestopp für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern verhängt hat, hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärt, Kanada heiße Flüchtlinge weiterhin willkommen. "An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben", schrieb Trudeau auf Twitter. "Diversity ist unsere Stärke", ergänzte der Politiker der Liberalen.
extrem - extremer
Atomwissenschaftler schätzen, dass die Wahrscheinlichkeit der Selbstvernichtung der Menschheit ("Doomsday") steigt, andere legen Sicherheitskopien ihrer Daten an, weil z.B. Klimaforscher damit rechnen, dass die Daten gelöscht werden; staatl. Gelder für Geisteswissenschaften werden gestrichen; der mexikanische Präsident wird per Twitter ausgeladen; Folter sei eine feine Sache; außenpolitische Experten schmeißen das Handtuch; der Nahe Osten (Verlegung der Botschaft nach Jerusalem) wird noch mehr zum Pulverfass ...
der Irre benimmt sich wie ein Kleinkrimineller oder Chef einer Schulhofbande.
"... again" - ein Wort, das nach hinten losgeht
Der Irre im Weißen Haus glaubt, dass Folter "funktioniert".
1631 veröffentlichte Friedrich von Spee seine Schrift gegen die Hexenprozesse, worin er vor allem die Folter bekämpft hat. Er verteidigte die Rechte der Opfer, fordert ordentliche Verfahren und verifizierbare Beweise. Unter der Folter gestehe das Opfer alles. Schreibt von Spee 1931!!!
Make America great AGAIN - gedanklich zurück in die Zeit vor 1631!
Glückliches Russland
"Lasst uns unsere Kinder ohrfeigen, wenn wir das wollen!" Der Satz stammt von Witali Milonow, Russlands selbsterklärtem Sittenwächter, einem schrillen Abgeordneten der russischen Duma. Damit reagierte er auf die Kritik des Europarats zur geplanten Entkriminalisierung häuslicher Gewalt in Russland. Entkriminalisiert sollen die gemeldeten Erstfälle. Wiederholungstäter sollen wie bisher strafrechtlich verfolgt werden.
Milonow meint also, dass die EU nichts zu suchen habe in russischen Familien. Er meint aber auch, dass die russische Justiz nichts zu ermitteln habe, wenn ein Mann seine Frau, seine Eltern, seine Geschwister oder seine Kinder schlägt - aus Spaß, weil er betrunken ist oder weil er das eben einfach darf. Ist doch in Ordnung, wenn das zum ersten Mal passiert!
Tatort Familie
Und das in einem Land, in dem 40 Prozent aller schweren Körperverletzungen im Kreis der Familie passieren. Und deren Opfer vor allem die Schwächsten sind: Frauen, Kinder, Behinderte, Ältere. In einem Land, in dem die häusliche Gewalt kontinuierlich zunimmt. In dem so oft zu Hause gebrüllt, randaliert und geschlagen wird, dass die Polizei damit nicht mehr fertig wird. Das ist übrigens eines der wesentlichen Argumente für die geplante Entkriminalisierung. Man fragt sich, wofür es die Polizei überhaupt noch gibt?"
Smart, abgefeimt, moralfrei, reich
Im direkten vergleich verliert Trump:
P. ist schlauer und reicher. Werte haben sie beide nicht, Putin hat aber Ziele. Trump will sich groß machen. Putin will tatsächlich Russland wieder groß machen.
Die Neigung von Linken wie Rechten, Putin zu verstehen und diesen entschlossenen Mann zu bewundern, ist groß.
Wir sind in einer Zeit, in der sich viele nach einer Reduktion schwieriger Sachverhalte sehnen. Man braucht Männer, die sich nicht um komplizierte Daten kümmern, sondern die etwas wollen. Einen Haudrauf und "Triumph des Willens", heißen sie T. oder P. oder Erdogan. Auch kleinere Völker wie Ungarn oder Polen sind infiziert und in Frankreich isses ein Mann, der sich im Körpr einer Frau versteckt (was visuell schief gegangen ist - nebenbei).
75 Jahre Wannsee-Konferenz
Heute vor 75 Jahren tagte die Wannseekonferenz, auf der die "Endlösung der Judenfrage" beschlossen wurde (habt Acht, wenn von "Lösungen" die Rede ist).
Aus dem Beschluss:
"Im Zuge der Endlösung" sollen die Juden in "Durchgangsghettos" verschleppt werden, "um von dort aus weiter nach dem Osten transportiert zu werden". "In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaues anzusprechen ist."
EXTREM DURCHTRIEBEN
Wie, wenn der bullshit, den T. äußert, einen roten Faden hat?
Wie, wenn da ein Plan ist?
Europa sei ihm egal? Ach was!! Er will Europa spalten - lobt den Brexit, herzt die Briten, beschimpft Merkel (die EU sei ja bloß ein Instrument Deutschlands als Exportnation).
Im Ernst: Er will Amerika wieder "groß" machen. Dazu muss er die Konkurrenten klein machen. Putin ist kein Konkurrent. Aber China ist einer. Mexiko ist zwar keiner, aber Mexiko ist Einfallstor für den zweiten Konkurreten: die EU, und hier vor allem Deutschland.
Deshalb geht T. jetzt gegen die dte. Exportwirtschaft vor. Und nicht mal ohne Grund, denn das Handelsdefizit gegenüber der Eu ist nicht gering.
Trump interessiert sich nicht für Bündnisse, für rechtliche Verpflichtungen, für komplizierte Verträge. Er interessiert sich für "DEALS" - und wie man Mitbewerber aus dem Feld räumt. Das kann er übbrigens. Obacht, Europa!!!
hunderte von Millionen
Die US-amerikanische Ratingagentur Moody's hat sich im Rechtsstreit um geschönte Kreditbewertungen mit dem US-Justizministerium und 21 Bundesstaaten geeinigt. Für sein Fehlverhalten und die Mitverantwortung an der weltweiten Finanzkrise 2008 hat das Unternehmen einer Strafzahlung in Höhe von 864 Millionen Dollar zugestimmt. 437,5 Millionen gehen demnach an die Bundesbehörde, 426,3 an die Staaten.
Das Justizministerium hatte der Agentur vorgeworfen, hochriskante Wertpapiere, die zum Teil mit faulen Immobilienkrediten besichert waren, viel zu positiv bewertet zu haben. Damit seien Kunden zum Kauf der Papiere verleitet worden, deren hohes Risiko ihnen nicht bewusst gewesen sei. Derartige Immobilienpapiere standen im Zentrum der Entwicklung, die 2008 zur Weltfinanzkrise führte.
Dazu empfehle ich dringend die Doku über Goldman Sachs!!
Faschismus
Erstens: Faschismus bedeutet Wille, Bewegung und Maßnahme. Tatsachen rücken in den Hintergrund, der Wille ist
alles. Stillstand bedeutet Rückgang, deswegen müssen Stimmungen aufrecht erhalten werden. Das bedeutet aber - wie bei Suchtkranken - eine stetige Steigerung. Es wird der Eindruck erweckt, man
befände sich im Ausnahmezustand und die Maßnahmen des Führers seien die einzige Möglichkeit.
Trump macht das so: Ignorieren von Tatsachen und Geflogenheiten plus Tweets und erneute Massenveranstaltungen, in denen er sich "bedankt": eine Tribüne, auf der er wieder spricht wie im Wahlkampf (siehe seine Ausfälle gegen Obama und Clinton - seine Anhäner brüllen: "lock her up!").
Zweitens: Faschismus ist Diktatur durch vermeintliche Volksnähe. Faschismus erscheint hier demokratisch - als würde "das Volk" endlich zum Zuge kommen. Herrschaft durch Stimmung und durch Zustimmung erregter Massen. Herstellung von Vertraulichkeit statt Vertrauen in die Kompetenz gewählter Führungspersönlichkeiten. Faschismus ist Abschaffung der Demokratie durch das Volk.
Drittens: Die Demokratie ist abgeschafft durch Verletzung des Rechts, durch Ausschluss der Minderheit durch den (vermeintlichen) Willen der Mehrheit sowie durch den Ersatz des Dialogs durch Schlagworte auf dem Niveau von 12-Jährigen.
Strafjustiz
"Denn die Strafjustiz ist nicht eine weise Mutter, die zwischen Gut und Böse scheidet und sich um die Kinder zu ihren Füßen sorgt. Sie ist Weltgeist, Staat, Macht, Gewalt. Sie verschlingt, was man ihr vorwirft, und zermahlt Schicksale zu Staub. Sie muss daher beschränkt werden, wenn sie der Gesellschaft dienen und sie nicht auffressen soll: Durch "Verfassung", "Prinzipien", Grenzen der Zumutbarkeit. Sie darf den Verdacht nicht prüfen, indem sie foltert, erniedrigt oder persönliche Willkür an die Stelle von Wahrheit und Respekt setzt. Eine Justiz, die sich mit Verbrechen und Willkür in eins setzt, verliert jede Würde und Legitimation. Und zwar auch und gerade dann, wenn sie dies im vermeintlichen Namen eines "Volksempfindens" tut, das Rache fordert statt Recht."
Protestwähler
"Die zornigen Massen drängen nicht auf das, was ihnen auf Dauer helfen und ihren Unmut besänftigen könnte. Im Gegenteil, sie wählen Leute, die keineswegs als Erstes der unteren Hälfte der Bevölkerung helfen wollen; die sich nicht etwa oben mehr Geld nehmen und damit unten Bildung und Wohlfahrt finanzieren wollen. Schon in der Euro-Krise war es merkwürdig, zu sehen, dass die Bürger in Krisenländern wie Italien oder Griechenland kaum ihren reichen, oft steuerflüchtigen Eliten ans Portemonnaie wollten, sondern ihren Zorn lieber gegen das böse Ausland richteten."
2017 - ein schwieriges Jahr für Europa
Weitere Anschläge, eine neue Flüchtlingskrise im Sommer, diplomatische Verwicklungen mit der Türkei oder den USA unter Donald Trump sind realistische Szenarien. Für Europa geht es 2017 um viel, wenn nicht um alles.
100 Milliarden
Oxfam veröffentlichte am Montag unter der Überschrift "Steuerkämpfe" den Bericht mit einer Liste von 15 Ländern, die Unternehmen besonders stark bei der Umgehung von Steuern helfen.
Den ersten Platz auf der Liste belegt Bermuda, gefolgt von den Cayman-Inseln, den Niederlanden, der Schweiz und Singapur. Auf den weiteren Plätzen stehen Irland, Luxemburg, Curaçao, Hongkong, Zypern, die Bahamas, Jersey, Barbados, Mauritius und die Britischen Jungferninseln.
Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, forderte eine Trockenlegung von Steueroasen. Diese stünden im Zentrum eines "ruinösen Steuerwettlaufs" mit fatalen Folgen.
"100 Milliarden US-Dollar Verlust"
"Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr", so Hauschild. "In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten."
Spaltung
Rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liege ihr Anteil sogar bei 30 Prozent, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Daten des Bundesarbeitsministeriums.
Die geringste Niedriglohnquote weist demnach Hamburg (15,5 Prozent) aus, die höchste Mecklenburg-Vorpommern (35,5 Prozent), dicht gefolgt von den übrigen ostdeutschen Ländern, die alle Werte über 33 Prozent zeigen.
Nach den Daten des Arbeitsministeriums steigt dem Bericht zufolge auch in Westdeutschland der Anteil der Niedriglohnempfänger. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten habe ihr Anteil im Westen 2006 noch bei 16,4 Prozent gelegen, 2014 seien es bereits 18,4 Prozent gewesen.
Im Osten sei die Niedriglohnquote in diesen mittleren und großen Betrieben zwar in den vergangenen Jahren leicht rückläufig gewesen, sie liege aber immer noch bei 34,6 Prozent (2010: 36,8)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/arbeitsmarkt-niedriglohn-anteil-beschaeftigte
Was ist Faschismus?
Erstens: Faschismus ist Wille und Bewegung. Tatsachen rücken in den Hintergrund, der Wille ist alles. Stillstand bedeutet Rückgang, deswegen müssen Stimmungen aufrecht erhalten werden. Das bedeutet aber - wie bei Suchtkranken - eine stetige Steigerung.
Trump macht das so: Ignorieren von Tatsachen und Geflogenheit plus Tweeds und erneute Massenveranstaltungen, in denen er sich "bedankt": eine Tribüne, auf der er wieder spricht wie im Wahlkampf (siehe seine Ausfälle gegen Obama und Clinton gestern in Ohio - seine Anhäner brüllen: "lock her in!").
Zweitens: Faschismus ist Diktatur durch vermeintliche Volksnähe. Faschismus erscheint hier demokratisch - als würde "das Volk" endlich zum Zuge kommen. Herrschaft durch Stimmung und durch Zustimmung erregter Massen. Herstellung von Vertraulichkeit statt Vertrauen in die Kompetenz gewählter Führungspersönlichkeiten. Faschismus ist Abschaffung der Demokratie durch das Volk.
Drittens: Die Demokratie ist abgeschafft durch Verletzung des Rechts, durch Ausschluss der Minderheit durch den (vermeintlichen) Willen der Mehrheit sowie durch den Ersatz des Dialogs durch Schlagworte auf dem Niveau von 12-Jährigen.
Viertens: Maßnahmen des Führers ersetzen Entwicklungen und Initiativen aus den Reihen der Bürgerschaft. Die Beteiligung stirbt, Gefolgschaft tritt an ihre Stelle.
Deutung
Wir leben in einem außergewöhnlichen Zeitalter, in dem es keine Tradition gibt, auf die wir unsere Identität stützen können, keinen Rahmen eines sinnvollen Lebens, der es uns ermöglichen würde, ein Leben jenseits der hedonistischen Reproduktion zu führen. Diese neue Weltunordnung, diese sich allmählich herausschälende weltlose Zivilisation prägt exemplarisch die Jugend, die zerrissen ist zwischen der Intensität vollständiger Selbstverausgabung (durch sexuellen Genuss, Drogen, Alkohol bis hin zu Gewalt) und dem Streben nach Erfolg (Studium, Karriere, Geldverdienen – innerhalb der bestehenden kapitalistischen Ordnung). Ihre einzige Alternative besteht im gewaltsamen Rückzug in eine künstliche reanimierte Tradition.
Zerrissen
10 $ und keine Schulden
Nur noch etwa die Hälfte der Amerikaner hält ihr Wirtschaftssystem für fair, das zeigen aktuelle Umfragen. Kein Wunder, denn viele Menschen in den USA besitzen weniger als nichts – sie sind verschuldet. Wer zehn Dollar und keine Schulden hat, ist reicher als ein Viertel der Amerikaner.
Putin-Freunde
Ich bin kein Freund der alten westdeutschen CDU-Propaganda, wonach Links- und Rechtsradikale sozusagen "gleich schlimm" sind. Nein, das nicht. Deutschland hat den vernichtenden Rechtsradikalismus der NSDAP hinter sich und treudeutsch praktiziert, teilweise mit Begeisterung. Rechts ist gefährlicher, tödlicher und verführerscher als links. Denn der Faschismus ist der Sozialismus der Dummen - und die Deutschen sind politisch ein dummes Volk.
Aber dennoch muss das mal gesagt sein: Was haben AfD und Linke gemeinsam? Ihr Putin-Verständnis: antidemokratische Führung und Antiamerikanismus.
Zusammen mit Assad vernicht dieser gerade Aleppo.
Heiliger Zorn
Herbe Kritik aus Kirchenkreisen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat sich von Forderungen der CSU in der Flüchtlingsdebatte distanziert. Er sei "erschrocken und verärgert" über Äußerungen, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne, sagte Marx zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda. Gemeint ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer - er hatte gesagt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling -, den kriegen wir nie wieder los." Marx nannte Äußerungen wie diese "nicht hilfreich für die Integration Hunderttausender Flüchtlinge."
Kampfbegriff Abendland
Abendland - christliches Abendland:
das war seit jeher ein Kampfbegriff: vom "Untergang des Abendlandes" (1920, Oswald Spengler - Stichwortgeber für Nationalisten und Faschisten) über die Verwendung im 19. Jahrhundert (gegen westliche Freiheits-Werte aus Frankreich und England, die abgelehnt wurden) bis zurück ins Mitelalter, wo man nach der Kirchentrennung 1054 sich im Westen gegen die Christen (!!!) der Ostkirche absetzte.
"Christliches Abendland" - die Verwendung diente schon immer als Schlagwort gegen andere Gruppen und Völker - und seien es Christen (damals die Christen in Byzanz und heute gegebenenfalls gegen Christen aus Syrien ...).
Nein: dieses Wort hat Blut an sich und war noch nie zu irgendetwas nutze!
Völlig durchgedreht ...
Nach einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tragen aber 70 Prozent der muslimischen Frauen nicht mal ein Kopftuch. Die Vollverschleierung kommt praktisch nicht vor. Manche Islamwissenschaftler schätzen die Zahl der Burka-tragenden Frauen in Deutschland auf 100. Bei Niqab-Trägerinnen schwanken die Zahlen zwischen 100 und 300. Selbst im Berliner Wedding oder in Neukölln müsste Horst Seehofer einige Zeit warten, um eine vollverschleierte Frau zu Gesicht zu bekommen.
Kulturkampf
Alles, was nach Moderne und Vielfalt aussieht, ist dem Angriff der AfD, Pegida und der Hardcore-Rechten ausgesetzt. "Verseucht" vom Geist der 68er - es geht um ein Roll-Back, um ein Zurück hinter die 60er Jahre, als man nicht Tom Cruise, sondern Heinz Rühmann auf der Leinwand sah. Zurück in eine Vergangenheit, die uns von den Anforderungen der Freiheit mit all ihren Herausforderungen erlöst.
Es ist gefährlich, wenn die CSU auch diese Töne anschlägt: mit leeren Wörtern, die gleichwohl Kampfbegriffe darstellen. Ja: ihre Inhaltslosigkeit macht ihr aggressives Potential aus, da sie als Projektionsfläche dienen: "Deutschland muss Deutschland belieben", "christliches Abendland" - was soll das sein? Es sind Schlag-Worte, keine Denk-Worte.
CSU verwendet AfD-Sprech. Fördert Dummheit. Und macht damit das rechte Lager groß.
Berechtigte Kritik - bitte!
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Deutliche Kritik an Merkel ist berechtigt. Ihre Steuer-, Sozial- oder Rüstungsexportpolitik etwa muss in den bevorstehenden Wahlkämpfen in Bund und Ländern aufgespießt werden. Auch ihre Entscheidungen und Pläne in Flüchtlingsfragen dürfen inhaltlich kritisiert und abgelehnt werden. Doch so wird die Debatte eben nicht intoniert.
Sachfragen – etwa die Finanzierung der Integration – werden eher unbeholfen vorgeschoben. Die ständige, fast höhnische Wiederholung des „Wir schaffen das“ verrät, dass die Kritik Befindlichkeiten abfischen will. Auf einmal entstehen viele Anti-Merkel-Parteien, bei denen es gegen die Selfie-Kanzlerin und ihren ach so gefährlichen Symbolsatz geht. Von dieser Erzählung wird allerdings nur das Original profitieren: die AfD.
MeckPomm
Gestern hat in Mecklenburg-Vorpommern 4 % mehr als die CDU bekommen. Keine Überraschung. ... Jetzt wetzen sie die Messer und wiederholen die Parolen der AfD: CSU und andere. Auch Gabriel nimmt unsinnige Vokablen wie "Obergrenze" in den Mund, und der Ausspruch "Wir schaffen das" wird zum HAssobejekt.
O dieses Volk flippt aus, die Politiker zum Teil auch.
Bodenhaftung verloren, Fakten spielen genausowenig eine Rolle wie moralische Prinzipien oder politischer Weitblick.
Merkel betreibt doch schon seit dem Türkei-Deal fast eine AfD-, mindestens aber eine CSU-Politik. Flüchtlingszahlen gehen rapide zurück, Außengrenzen werden "sicher" und - dies ist positiv - Geld fließt in die Flüchtlingslager, die in der Nähe der Krisengebiete aufgebaut wurden.
Hätte nie gedacht, dass ich Merkel verteidige und ihr Respekt zolle.
USA: zerissenes Land
Der Erfolg von Trump, der die Wut und Frustration einer großen Gruppe der Bevölkerung anspricht, hat viele Amerikaner überrascht. Vor allem aber hat es die Küstenbewohner verblüfft. Es ist besonders die Mitte des Landes, die unter den Folgen der Deindustrialisierung leidet. Verödete Kleinstädte, verfallene Fabrikhallen. Eine Stelle als Sicherheitskraft zum Mindestlohn statt im Autowerk, ein Job bei McDonald´s statt in der Textilfabrik. Amerikas Herzland, das heartland – vorwiegend weiß – erlebt die Zerstörung von Familien durch Drogen, Depression und Suizid.
Doch statt Mitgefühl ernten die Betroffenen Spott und Verachtung. Sie hingen an ihren Waffen und Religion, bemerkte Präsident Obama in einem unbedachten Moment. Eine erstaunliche Haltung für einen Vertreter einer Partei, die sich dem sozialen Fortschritt verschrieben hat. Doch die Kritiker auf der konservativen Seite sind nicht weniger verächtlich. "Die Wahrheit über diese dysfunktionalen, absteigenden Gemeinden ist, dass sie es verdienen zu sterben. Ökonomisch gesehen sind sie eine Belastung. Moralisch sind sie nicht zu rechtfertigen. Vergiss den Bruce Springsteen Quatsch und die Verschwörungstheorien über die Asiaten, die unsere Jobs klauen", schrieb kürzlich der konservative Polemiker Kevin Williamson in der National Review. Trump sei für sie wie eine Droge.
sehr leseneswerte Quelle
Dumme Ideen
Richtig bescheuert ist es, wenn die Bundesregierung macht, was die Fundis bei uns und woanders erwarten: nämlich Fronten aufzumachen. Als Reaktion auf die Türkendemo in Köln nun die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen zu wollen, ist barer Unsinn und freut Fundamentalisten aller Couleur. Man muss fragen, warum viele Türkendeutsche das Gefühl haben, dass Erdogan ihr Präsident ist. Ihnen nun das deutsche Bürgerrecht streitig zu machen, wird die Situation bestimmt entschärfen ....
Vollständiger Mangel
Wenn man auf English liest, was 50 Sicherheitsexperten über TRUMPs Befähigung zum Präsidenten geschrieben haben, dann ist es noch krasser.
"Most fundamentally, Mr. Trump lacks the character, values, and
experience to be President."
Ihm mangelt es (das heißt: er hat das nicht!!) an Charakter, Werten und Erfahrung.
Und gestern (am 9. Aug.) hat er Witze gemacht, ob man als Waffenbesitzer nichts gegen Hillary tun könne ...
Kurze Analyse: Türkei
Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert die Bedeutung des Putschversuches für das politische System der Türkei. Der große Gewinner sei Recep T. Erdogan. Sein Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, könnte nun aufgehen.
Christliches Land
Eine Studie aus Österreich ergibt: Es fordern 80 Prozent, dass Österreich ein christliches Land bleiben müsse, aber nur 50 Prozent wissen über den christlichen Hintergrund des Osterfestes Bescheid.
Erdogan: das Ziel
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Inhaftierten aus der Gülen-Bewegung stammt und dass es Gülen-Netzwerke in allen gesellschaftlichen Bereichen gab. Aber es ist unwahrscheinlich, dass zehntausende Bürger und Bürgerinnen sich als Putschisten schuldig gemacht haben. Wahrscheinlicher ist es, dass Erdogan nun mit dem Argument der Putschverwicklung versucht, tabula rasa zu machen. Er will sich der letzten Opposition in den eigenen islamischen Kreisen entledigen, um sich danach der kemalistischen Opposition widmen zu können.
Türkei: Ehrlosigkeit für Tausende
Traditionell prägt der Ehrbegriff in seinen verschiedenen Facetten die türkische und die kurdische Gesellschaft. Das Fehlverhalten eines Familienmitgliedes wird so aufgefasst, dass die Ehre aller Familienmitglieder beeinträchtigt ist. Die verhafteten, suspendierten, verurteilten Menschen gelten als "serefsiz" – ehrlos.
Pro-Erdogan Demo
Ein interessanter Bericht im Tagesspiegel über die Stimmung bei der Demo gestern.
Volker Beck über Demokratieverständnis angesichts der Demo:
Trump wird es - 5 Gründe
Michael Moore hat auf seiner Webseite fünf Gründe genannt, warum Trump Präsident werden wird.
Auch wenn er ihn solcherart tituliert:
This wretched, ignorant, dangerous part-time clown and full time sociopath is going to be
our next president. President Trump. (Deutsch ungefähr: "Dieser jämmerliche, ignorante, gefährliche Teilzeitclown und Vollzeit-Soziopath ist
dabei, Euer nächster Präsident zu werden:").
Terror ist Sache des Staates ...
„Terror ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen.“
Terror ist eigentlich eine staatliche Aktion. Geschichtlich und philosophisch gesehen. Das Zitat z.B. stammt von Robespierre. Für Thomas Hobbes war der "Schrecken des Rechts" notwendiger Bestandteil des Staates. Und wenn die CSU und andere härtere Maßnahmen fordern (vom ach so "gesunden Volksempfinden" zu schweigen), um Straftaten (und Flüchtlinge) abzu-SCHRECKEN - dann fordern sie schlicht "Terror" (lateinisch: "Schrecken").
Staatsterror
Terror aus einer andren Perspektive:
Amnesty International berichtet von Folter in türkischen Gefängnissen.
Nach Angaben von Andrew Gardner, einer der beiden Autoren des Amnesty-Berichtes, gibt es kaum Anwälte, die sich der Missbrauchsfälle annehmen wollen. Und diejenigen, die zu den Opfern von Folter oder Misshandlungen zählen, wollen nicht darüber sprechen.
Die Rechtsanwältin Deniz Bilgen von der Anwaltskammer in Ankara (Ankara Bar Association) berichtet, dass Festgenommenen die Kontaktaufnahme mit Anwälten verweigert würde. Diese ebne den Weg für Misshandlungen. Außerdem dürften laut Bilgen Inhaftierte, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden, sich ihren Rechtsbeistand nicht selbst aussuchen.
"Beim Gericht trifft man auf Menschen, die offensichtlich misshandelt wurden. Menschen mit gebrochenen Nasen, deren Arme und Beine mit Blutergüssen überseht und deren Hände blutig sind", sagte Bilgen der Deutschen Welle.
Wadenbeißer
Da ist er wieder. Dieses hübsche Exemplar eines Mannes, dem die Intelligenz aus der Frisur scheint, hat nix Besseres zu tun, als wieder gegen Merkel zu stänkern.
Es sei ein "fundamentaler Fehler" gewesen, dass Flüchtlinge "zum Teil unkontrolliert" ins Land gekommen seien, sagte Söder. Natürlich werde man Menschen in Not weiterhin helfen. "Aber bei dem Thema ist Blauäugigkeit wirklich das falsche Konzept, sondern der erste Ansatz heißt Sicherheit."
Komisch: es wäre an Bayern gewesen, den Mörder in Ansbach abzuschieben.
Komisch: In München war es ein Deutscher mit iranischen Eltern, der offenbar rechtsradikal war.
Komisch: keiner der Mörder der letzten Woche kam als Flüchtling im letzten Jahr.
Was unterscheidet Söder von Gauland? ... Die Parteizugehörigkeit?
Pisser
Türkische Medien berichten (laut Focus), dass Erdogan das Elternhaus von Gülen zu einer öffentlichen Toilette machen will.
"Einige Anwohner hätten Anträge an den Bürgermeister gestellt. Darin forderten sie ihn auf, das Gülen-Haus fortan als öffentliches Pissoir zu nutzen. Der Bürgermeister habe die Anfrage an die türkische Regierung weiter geleitet. Ein Sprecher habe daraufhin erklärt:„Wenn sich das Volk das wünscht, dann soll es so sein.“
Sucht und Bewegung
Die Türkei wird transformiert. Um die Bewegung am Laufen zu halten, braucht es stetig neue Impulse und Erregungszustände. Der Mob will etwas erleben. Hexenjagd, Gulag, Hinrichtungen, Exzesse.
Erdogan wird die Eskalation inszenieren müssen, um seine Anhänger bei Laube zu halten.
Neues Osmanisches Reich
Erdogan wird nun kaum noch zu stoppen sein. Aus einem Bericht der Deutschen Welle:
"Überhaupt wird hier in Ankara immer wieder an die ruhmreiche osmanische Vergangenheit erinnert: Tausende Demonstranten schwenken nicht nur die rote Flagge mit dem türkischen Halbmond, sondern auch grüne mit drei Halbmonden, die Flagge des Osmanischen Kalifats.
Für viele Demonstranten hat Erdogan den Stolz wiederbelebt, den die Türken nach dem Fall des Osmanischen Reiches verloren hatten. In ihren Augen hat er sich dem Westen entgegengestellt und sich mehr wie ein Kaiser gegeben, nicht wie der Diener einer Kolonialmacht."
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim macht Stress mit den USA - dort lebt der Geistliche Fethullah Gülen, den Erdogan beschuldigt, am Putsch beteiligt zu sein (Erdogan "säubert" nun alles und jeden. Wenn solche Typen von "Säuberung" sprechen, gibt´s Tote).
"Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, jedes Land, das Gülen unterstütze, werde als im Kriegszustand mit der Türkei betrachtet. Erdogan forderte die Regierung in Washington auf, Gülen auszuliefern."
Arme Schweine
Erste Meldungen, dass Soldaten gelyncht worden seien. Es war eine Meuterei aus der mittleren Funktionsebene des Militärs. Auf die Straße geschickt wurden unter anderem junge Wehrpflichtige ... Die sind jetzt der Wut ausgesetzt. Arme Schweine ...
Gunst der Stunde
Das Militär war keine Gegenmacht mehr - aber die Justiz.
Erdogan lässt 3000 Richter verhaften!
Das Justizsystem war die einzige MAcht in der Türkei, die dem Machtanspruch Erdogans und der AKP widerstand.
17.7.2016