IMPEACHMENT NOW!!
T. bekämpft die Presse, die unabhängige Justiz, die Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden. Wir haben einen amerikanischen Erdogan vor uns - nur sehr viel dümmer und unfähiger. Das geht nicht so weiter.
Russland ....
Schmeißt Comey heute morgen raus ... - hier das Schreiben:
Sehr geehrter Direktor Comey,
ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung Ihres Amtes enthoben.
Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich bei drei verschiedenen Gelegenheiten darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt wird, dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.
Es ist essenziell, dass wir eine neue Führung für das FBI finden, die das Vertrauen und die Gewissheit der Öffentlichkeit wiederherstellt, dass die Behörde ihre zentralen Aufgaben in der Strafverfolgung wahrnimmt.
Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.
Donald J. Trump
Until the White House comes up with a less ludicrous rationalization for its actions, we can only assume that Trump fired Comey because the Russia investigation is closing in on him and his associates, and he knew that he didn’t have much sway over the F.B.I. director. That is the simplest theory that fits the facts. And it is a cause for great alarm.
Until the White House comes up with a less ludicrous rationalization for its actions, we can only assume that Trump fired Comey because the Russia investigation is closing in on him and his associates, and he knew that he didn’t have much sway over the F.B.I. director. That is the simplest theory that fits the facts. And it is a cause for great alarm.
Ever since Trump took office, many people have worried about his commitment to democratic norms, the Constitution, and the rule of law. From the hasty promulgation of his anti-Muslim travel ban onward, he has done little to salve these concerns. Now he has acted like one of the authoritarian leaders he so admires—a Putin, an Erdoğan, or an el-Sisi.
Donald Trump bricht mit der Entscheidung vom Dienstag nicht zum ersten Mal mit dem Protokoll, um unliebsame Figuren aus politisch wichtigen Ämtern zu entfernen. Erst im März hatte der Präsident den New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara gefeuert, nachdem der sich geweigert hatte, freiwillig zurückzutreten. Bharara galt seit Jahren als einer einflussreichsten Juristen im Land und hatte sich einen Ruf als entschiedener Kämpfer gegen Finanzbetrug und Korruption erarbeitet.
Im Januar entließ der frisch gekürte Präsident die damalige Interims-Justizministerin Sally Yates – wenige Tage nachdem die ihre Behörde angewiesen hatte, den verhängten Einreisestopp gegen Bürger aus sieben muslimischen Ländern vor Gericht nicht zu verteidigen. Yates hatte erst gestern vor einem Ausschuss des Senats zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps ehemaligem Sicherheitsberater Michael Flynn und Vertretern der russischen Regierung ausgesagt und angegeben, den Präsidenten persönlich gewarnt zu haben, Flynn in sein Kabinett zu berufen.
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