EU / Türkei: Verrat

20.3.

Das Ergebnis des Deals zwischen EU und der Türkei besteht aus Widersprüchen, Zynismen, Täuschungen und Inhumanitäten. Lies dazu aus einem Kommentar des Tagesspiegel.

Durch die Schließung der Balkanroute und den EU-Pakt mit der Türkei kommen bald keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland. Woher denn auch? Das Prinzip der Offenheit bleibt also vor allem deshalb erhalten, weil es keine Konsequenzen mehr hat. Gut zu sein, kostet nichts mehr. Rhetorisch ist Deutschland immer noch Margot Käßmann, aber faktisch längst Horst Seehofer. Das obergrenzenfreie Grundrecht auf Asyl wird zelebriert, weil es kein Schutzsuchender mehr in Anspruch nehmen kann.

Grenzen, Zäune und Mauern lösen das Problem nicht, hieß es einst. Jetzt wird eine Armada aus Nato, Frontex und Polizisten an die türkisch-griechische Grenze geschickt, um sie strengstens zu überwachen. Europa schottet sich ab, damit bald alle 28 Mitgliedsländer vom globalen Flüchtlingsproblem unberührt sind. Eine europäische Lösung, die diesen Namen verdient, ist perdu. Weder geht’s um faire Quoten noch um feste Kontingente. Freiwillig sollen Flüchtlinge aufgenommen werden, was aller Erfahrung nach nicht funktioniert, weil jedes Land mit dem Zeigefinger aufs andere deuten wird.

Ein Tauschhandel mit Flüchtlingen: Das nennt man Abschreckung

Selbst jene 72.000 Syrer, die im Rahmen eines Tauschhandels künftig legal in die EU einreisen dürfen, sind keine zusätzlich beschlossene Größe, sondern die Summe aus bereits zuvor von der EU beschlossenen Maßnahmen. Der Tauschhandel wiederum sieht vor, dass Schutzsuchende, die künftig die griechischen Inseln erreichen, wieder zurück in die Türkei geschickt werden, während im Gegenzug ein anderer Flüchtling Aufnahme in der EU findet. Dadurch soll sich die Zahl der Flüchtenden verringern und den Schleppern das Handwerk gelegt werden. Das nennt man Abschreckung.

Man stelle sich vor, Bundesrepublik und DDR hätten zu Mauerzeiten ein ähnliches Rückführungsabkommen unterzeichnet. Die Vorteile wären offenkundig gewesen – weniger Mauertote, mehr arbeitslose Schleuser (die man damals „Fluchthelfer“ nannte, obwohl sich viele ihre Dienste bezahlen ließen). Dennoch wäre ein Aufschrei der Empörung durchs Land gegangen. Wenn es um Menschen in Not geht, heilt eben nicht jeder Zweck die Mittel.

Künftig muss ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in der Türkei darauf hoffen, dass sich jemand anderes auf dem Weg nach Griechenland in Gefahr begibt, dann zurückgeschickt wird, damit er selbst einreisen kann. Wie verrückt ist das?! Ob sich eine solche Regelung mit der Genfer Konvention vereinbaren lässt, ist zweifelhaft.