Wir befinden uns an einer entscheidenden Weggabelung zur Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa und darüber hinaus. Die Rechtsstaatsprinzipien des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts stehen oft in Konflikt mit einer politisch gewollten, kurzfristig wirksamen Steuerung der Zugangszahlen. Was wirklich wirkt, um die Zugangszahlen zu reduzieren, ist meistens rechtswidrig.
5. März
Diesen Konflikt zu Lasten des Grundsatzes individueller Prüfung aufzulösen, spricht nicht nur einer grundlegenden zivilisatorischen Errungenschaft des Flüchtlingsrechts Hohn. Es ist auch politisch fahrlässig. Denn dass der Grundsatz individueller Prüfung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern praktisch funktioniert, ist im Interesse aller europäischer Staaten, die in Zukunft in und außerhalb Europas einen wirksamen Flüchtlingsschutz gewährleisten wollen.
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